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Abmahnung im Urheberrecht erhalten? - Anleitung zum Verhalten bei einer Filesharing-Abmahnung

Abmahnung Urheberrecht - Anleitung zum Verhalten bei Erhalt einer urheberrechtlichen Abmahnung

Abmahnung_logoWenn Sie auf diese Seite gestoßen sind, werden Sie wahrscheinlich eine Abmahnung wegen sog. Filesharing im Internet in Ihren Händen halten. Filesharing ist der Begriff für den Tausch von Dateien im Internet.

Zunächst einmal gilt nun: KEINE PANIK!

Sie sind von der Urheberrecht-Abmahnung nicht alleine betroffen. Der Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn IGGDAW schätzt, dass alleine seit dem Jahr 2010 ca. 1.000.000 derartige urheberrechtliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen im Internet in Deutschland versendet wurden. In den letzten Jahren ist zwar ein stetiger Rückgang zu verzeichnen, es ist aber immer noch so, dass monatlich wohl mehrere tausend derartige Abmahnungen in Deutschland versendet werden.

Hier erfahren Sie, was Sie am besten tun können:

 

Grundsätzlich wird empfohlen, fristgerecht eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung (mod. UE) abzugeben. In keinem Fall sollten Sie die vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben, die die Gegenseite zusammen mit der Urhebrerrecht-Abmahnung übersendet hat.

Warum sollte ich überhaupt eine modifizierte Unterlassungserklärung unterschreiben und an die Gegenseite schicken?

Wird die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung verweigert, besteht die Möglichkeit, dass die Gegenseite eine einstweilige Verfügung beantragen könnte. Diese Möglichkeit sollten Sie, selbst wenn Sie die Ihnen vorgeworfene Tat nicht begangen haben sollten und Sie die Abmahnung aus heiterem Himmel trifft, der Gegenseite nicht geben. Das kleinere Übel ist in den meisten Fällen die Abgabe einer modifzierten Unterlassungserklärung.

Eine Unterlassungserklärung (auch Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung genannt) ist eine schuldrechtliche Erklärung des Abgemahnten (Unterlassungsschuldner), bei deren Annahme durch den Abmahner (Unterlassungsgläubiger) ein schuldrechtlicher Unterlassungsvertrag zu Stande kommt.

Der Abgemahnte verpflichtet sich also in der Erklärung, "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl Rechtsverbindlich" ein bestimmtes Verhalten zu Unterlassen, also eine beanstandete Handlung in Zukunft nicht vorzunehmen, da der Abmahner ein Interesse daran hat, dass das Verhalten des Abgemahnten nicht wiederholt wird

Mit Abgabe der Unterlassungserklärung sind Sie 30 Jahre an Ihre Erklärung gebunden.

Damit eine Unterlassungserklärung als ernsthaft angesehen wird, fordert die Rechtsprechung, dass die Unterlassungserklärung ein Vertragsstrafeversprechen enthält. Die Vertragsstrafe soll dann fällig werden, falls Sie zukünftig gegen die Unterlassungserklärung verstoßen. Wir raten in diesem Zusammenhang dazu, keine konkreten Summen zu versprechen, sondern nach dem sog. "neuen hamburger Brauch" zu formulieren und nur eine angemessene Vertragsstrafe zu versprechen.

Sobald die Unterlassungserklärung wirksam abgegeben wurde, entfällt die Wiederholungsgefahr und die Gegenseite hat nicht mehr die Möglichkeit Sie auf Basis der ausgesprochenen Urheberrecht-Abmahnung auf Unterlassung gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Hauptanwendungsgebiet von Unterlassungserklärungen ist das Wettbewerbs-, Urheber-, und Markenrecht, da diese Rechtsgebiete das größtmögliche Störerpotenzial aufweisen. Gerade im Bereich des Urheberrechts und besonders des Filesharings haben sich in letzter Zeit überhäuft Rechtsanwaltskanzleien mit dem massenhaften Abmahnen ein lukratives Geschäftsmodell aufgebaut, das mit den Begriffen  „Abzocke“, „falsche Karten“, „unschuldige Opfer“, „zur Kasse gebeten“ öffentlich in Verbindung gebracht werden (vgl. OLG Frankfurt a.M., 24.02.2011, Az.: 16 U 172/10).

Soll ich die mitgelieferte Unterlassungserklärung unterschreiben?

Hier ist größte Vorsicht geboten! Diese Kanzleien übersenden als Anlage zu den Urheberrecht-Abmahnungen vorgefertigte Unterlassungserklärungen, welche im Regelfall extrem nachteilig formuliert sind. Unterschreibt man eine solche vorgefertigte Unterlassungserklärung, ist damit oftmals ein Schuldeingeständnis verbunden und man verpflichtet sich zur Zahlung konkreter Beträge. Oftmlas geht auch die Unterlassungsverpflichtung weit über einen ggf. konkret bestehenden Anspruch hinaus; und je weiter man sich verpflichtet, desto eher besteht die Möglichkeit einmal gegen die Unterlassungserklärung zu verstoßen, was bei Bestehen eines Unterlassungsvertrages, dazu führen kann, dass eine Vertragsstrafe fällig wird. Da die Unterlassungserklärung auch in modifizierter Form eine sehr lange Gültigkeit von 30 Jahren hat, sollte man die Unterlassungserklärung aber immer so eng wie möglich und nur so weit wie notwendig fassen.

Folglich ist es in den meisten Fällen ratsam eine individuell angefertigte modifizierte Unterlassungserklärung zurück zu senden.

Kann ich die Sache nicht einfach ignorieren?

Nein! Zunächst sollte man sich im Klaren darüber sein, dass ein Ignorieren der ganzen Sachlage nur zur Verschlechterung der eigenen Rechtsposition beiträgt. Reagiert man nämlich nicht auf die Urheberrecht-Abmahnung, so riskiert man entweder ein einstweiliges Verfügungsverfahren oder eine Unterlassungsklage. In beiden Konstellationen sind weitere Kosten möglich (Gerichtskosten, Anwaltskosten).

Selbst wenn man also Glück hat und von der Sache erst einmal nichts mehr hört, besteht bei Urheberrecht Abmahnungen ein je nach den Umständen des Einzelfalles variierendes Risiko, gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Bei Filesharing-Abmahnungen ist das Klagerisiko (je nach Kanzlei) eher gering, bei sonstigen Urheberrecht-Abmahnungen besteht ein, sich nach den Umständen des Einzelfalles bemessendes, nicht unerhebliches Klagerisiko.

Diese Chance, einen lukrativen Gerichtsprozess zu führen, sollte man der Gegenseite nur dann geben, wenn man nachweisen kann, dass an dem Vorwurf nichts dran ist und wenn einem auch etwas daran gelegen ist, die abgemahnten Handlungen auch weiterhin durchzuführen. Denkbar ist dies eigentlich nur im geschäftlichen Verkehr, d.h. bei Abmahnungen, die gewerblich genutzte Internetseiten / geschäftliche Handlungen betreffen. Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen ist dies nicht denkbar.

Muss ich für die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung einen Anwalt einschalten?

Für die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung besteht kein Anwaltszwang, sie können auch selbst vorgehen, auch wenn wir dies nicht empfehlen. Wir raten insbesondere bei sonstigen Urheberrecht-Abmahnungen außerhalb des Filesharing-Bereiches, einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen.

Bei einer Filesharing-Abmahnung kann man sich der Sache auch selbst annehmen, wenn man sich dies zutraut und man sich in den Sachverhalt eingearbeitet hat. Wir bieten für den Bereich der Filesharing-Abmahnungen ein Muster einer modifzierten Unterlassungserklärung zum Download an, das aber nur im Filesharing-Bereich verwendet werden sollte, wenn man sich zuvor ausreichende Kenntnisse über die Rechtslage und die Verwendung des Musters verschafft hat. Für einen großteil der Abgemahnten wird es aber sicherer und besser sein, einen spezialisierten Anwalt mit der Bearbeitung der Sache zu beauftragen, denn die Kosten sind meist überschaubar.

Zudem besteht bei selbsterstellten modifizierten Unterlassungserklärungen die Gefahr, dass diese vom Unterlassungsgläubiger nicht angenommen werden, weil man formelle Fehler gemacht hat. Tritt dieser Fall ein, kommen auf den Abgemahnten noch höhere Kosten zu bzw. es kann eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn die modifizierte Unterlassungserklärung nicht geeignet war, um die Wiederholungsgefahr abzuwenden.

Wird die Eigenkreation der Unterlassungserklärung durch den Abmahnenden angenommen, so besteht trotzdem weiterhin die Gefahr, dass diese rechtstechnische Fehler enthält und ggf. eine kontraproduktive Wirkung entfaltet.

Bei der Übersendung der Unterlassungserklärung sollten keine Informationen zu dem Sachverhalt in einem Begleitschreiben beigefügt werden, denn je mehr Informationen man über die Umstände des Einzelfalles preisgibt, desto mehr kann davon gegen den Abgemahnten verwendet werden. 

Es bleibt somit ratsam einen spezialisierten Anwalt mit der Erstellung und Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung zu beauftragen. Dabei sollten Sie darauf achten, dass Sie mit diesem Anwalt einen Pauschalbetrag für die komplette außergerichtliche Vertretung vereinbaren.

Fall Sie Hilfe benötigen, können Sie uns Ihre Abmahnung hochladen und mit uns kostenfrei in Verbindung treten. Wir rufen Sie dann zu einem kostenfreien Erstgespräch an.

Und so funktioniert es:

Schritt 1   Schritt 2   Schritt 3   Schritt 4  
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Haben  Sie Fragen zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung wegen einer Internet-Abmahnung? Dann kontaktieren Sie uns! Wir helfen Ihnen schnell, bundesweit und hoch spezialisiert. Rufen Sie uns einfach unter der Telefonnummer 0681 94005430 an oder schreiben Sie uns eine E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

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