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ABMAHN-BLOG

Baumgarten Brandt verliert für die Foresight Unlimited LLC vor dem AG Frankenthal (Pfalz) - Az.: 3c C 100/14

© shoot4u - Fotolia.comSieg für die Kanzlei DURY vor dem AG Frankenthal (Pfalz) - Az.: 3c C 100/14

Wie bereits in unserem Blog-Beitrag vom 13.11.2014 angekündigt hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) nun das Urteil bei einer Filesharing-Klage gegen die von der Kanzlei Baumgarten-Brandt vertretene Firma Foresight Unlimited LLC verkündet.

Die Niederlagen der Abmahnkanzleien werden damit immer zahlreicher.

Dank der Bearshare Entscheidung des BGH und des Wegfalls des fliegenden Gerichtsstandes entscheiden die Instanzgerichte immer öfters zu Gunsten der Abgemahnten bei Filesharing-Klagen. Nun hat auch die Kanzlei Baumgarten-Brandt aus Berlin eine Bauchlandung mit einer Filesharing-Klage vor dem AG Frankenthal (Pfalz) gemacht (Az.: 3c C 100/14 - nicht rechtskräftig) .

Der von uns vertretene Mandant ist nun endlich, nach fast 3 Jahren der Serienbriefbeglückung die Last der Filesharing-Abmahnung mit großer Wahrscheinlichkeit los. Wir gehen angesichts des eindeutigen Urteils nicht davon aus, dass die Foresight Unlimited LLC in Berufung gehen wird.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie nachfolgend:

Bildquelle: © shoot4u - Fotolia.com

 Urteil AG Frankenthal

In dem Rechtsstreit
Foresight Unlimited LLC, vertreten durch d. Geschäftsführer, 2934 1/2 Beverly Gien Circle, Suite 900, 90077 Bel Air, Vereinigte Staaten
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, Friedrichstrasse 95, 10117 Berlin
gegen

 

XXXXXXXXXXXXXXX
- Beklagter -
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dury, Beethovenstraße 24,
66111 Saarbrücken


wegen Urheberrecht
hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) durch den Direktor des Amtsgerichts xxxxxxxxxxxxxxxx auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 für Recht erkannt:

 

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Tatbestand

Die Klägerin macht urheberrechtiiche Schadensersatzansprüche hinsichtlich des Filmes „Universal Soldier Regeneration" geltend. Sie begehrt von dem Beklagten eine Lizenzgebühr von mindestens 400 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung des Beklagten in Höhe von 555,60 €. Im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Verletzungshandlung am 1.5.2010 hielt sich der Beklagte nicht zuhause auf. Der Internetsnschluss wurde im Tatzeitraum selbständig von der Ehefrau des Beklagten und einem volljährigen Kind sowie zwei minderjährigen Kindern genutzt. Alle anderen Nutzer waren von dem Beklagten bereits vor dem streitgegenständlichen Vorfall ausdrücklich darüber aufgeklärt worden, dass keine Urheberrechtsverietzungen begangen und keine Tauschbörsen benulzt werden dürfen. Die Einhaltung dieser Vorgaben hat er stichpunktartig überprüft und keinerlei Hinweis auf Fehlverhalten der anderen Nutzer erhalten.

Die Klägerin trägt vor Sie sei die Inhaberin ausschließlicher Nutzungs- und Verwendungsrechte des streitgegenständlichen Filmwerkes. Dieses sei am 1.5.2010 über einen Internet-Anschluss ohne Erlaubnis zum Download angeboten worden, dessen Inhaber der Beklagte sei. Die Firma Guardaley Ltd, habe mittels der fehlerfrei arbeitenden Software ''Observer" den Verstoß beweissicher dokumentiert. Sie ist der Ansicht, die Täterschaft des Beklagten würde sich aus den Grundsätzen des Anscheinbeweises ergeben.
Die Klägerin beantragt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an sie einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 400 € betragen soll, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. Der Beklagte wird verurteilt, an sie einen Betrag in Höhe von 555,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte beantragt:
Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte trägt vor:
Die Ermiltlung der IP-Adresse sei nicht ordnungsgemäß erfolgt. Das eingesetzte Ermittlungsprogramm sei als unzuverlässig bekannt. Er rügt darüber hinaus die Aktivllegitimatlon der Klägerin.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

1, Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Die Klägerin hat bereits die behauptete Urheberrechtsverletzung durch den Beklagten nicht nachgewiesen. Die beauftragte Firma Guardeley Ltd hat die Erfassung der IP-Adressen mittels der Software "Observer" durchgeführt. An der Zuverlässigkeit dieser Software bestehen ganz erhebliche Zweifel (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2012, 335; LG Berlin CR 2012, 58). Trotz der Hinweise des Gerichts mit der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens und im Termin zur mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihren pauschale Vortrag, das Programm könne "beweissicher" Rechtsverletzungen dokumentieren, in keiner Weise substantiiert. Tauglicher Beweis wurde ebenfalls nicht angebolen. Der angebotene Zeuge konnte nur seine eigenen Wahrnehmungen wiedergeben. Die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit erforderliche Untersuchung der Software kann indes nur durch einen unabhängigen Sachverständigen erfolgen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2012, 335).
Hinzu kommt, dass eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Beklagten nicht besteht, Eine solche tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers wird dann nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung andere Personen die Möglichkeit hatten, diesen Anschluss zu nutzen (vgl. BGH NJW 2014, 2360 m.w.N.). Der Beklagte hat insoweit unbestritlen vorgetragen, dass er sich im Zeilpunkt der Rechtsverletzung auf der Jagd befand. Ebenfalls unbestritten hat er dargetan, dass seine im Haushalt lebende Ehefrau sowie sein volljähriger Sohn und zwei damals minderjährige Kinder den Internetanschluss selbständig nutzten. Für ein solches Nutzungsverhalten in Mehrpersonenhaushalten spricht auch die allgemeine Lebenserfahrung (vgl. AG Bochum Urteil 16,4.2014 67 C 57/14 zitiert nach Juris). Der Beklagte hat mit diesem Vorbringen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast genügt, weiteres Vorbringen war nicht erforderlich (vgl, OLG Köin Besohl. 28.5.2013 6 W 60/13 BeckRS 2013,10387; AG Bielefeld Urt. 6.3.2014 42 C 368/13 zitiert nach Juris). Die Klägerin traf danach die volle Beweislast für die behauptete Täterschaft des Beklagten (vgl. LG München MMR 2013, 396). Beweis wurde indes auch auf den gerichtlichen Hinweis nicht angeboten.

Der Beklagte haftet auch nicht als Störer, denn der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörigen über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären, wenn keine konkreten Hinweise für eine solche Nutzung bestehen (vgl. BGH NJW 2014, 2360 m.w.N.). Hinsichtlich der volljährigen Hausgenossen bestand auch keine Verpflichtung des Beklagten, das Nutzungsverhalten zu überwachen.
Hinsichtlich dar minderjährigen Kinder hat der Beklagte durch die unstreitig erfolgten umfassenden Belehrungen und regelmäßigen Kontrollen seiner Sorgfaltspflicht genügt (vgl. BGH NJW 2013, 1441).
Im Ansehen der Nutzung durch andere Personen kommt der Frage der hinreichenden Sicherung des Intemetanschlusses keine Bedeutung zu (vgl. BGH NJW 2014, 2360).
Entscheidungserheblich kommt es auch nicht mehr darauf an, dass die Aktivlegitimation der Klägerin in Frage steht. Die zum Beweis angeführten Anlagen K5 und K6 wurden nicht vorgelegt.

Überdies sind eidesstattliche Versicherungen des Geschäftsführers der Klägerin und Kopien des beireffenden DVD-Covers keine tauglichen Beweismittel.

Zwar kann eine Vermutung entsprechend § 10 UrhG aus dem Copyrightvermerk auf dem Cover einer DVD folgen (vgl. Wandtke/Bullinger UrhG § 10 Rn. 49). Insoweit ist aber stets die Vortage des originalen Covers zur Beweisführung erforderlich.
Die Klägerin kann ihre Ansprüche auch nicht aus der abgegebener Unterlassungserklärung herleiten. Selbst bei vorbehaltloser Abgabe einer solchen Erklärung entfalltet diese keine Anerkenntniswirkung (vgl, BGH Urf. 24.9.2013, I ZR 219/12 BeckRS 2013, 18625; OLG Celle GRUR-RR 2013,177 m.w.N.) Dies gilt erst recht, wenn die Abgabe wie hier ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.
2. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708, 711 ZPO.

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