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ABMAHN-BLOG

OLG Köln setzt wieder ein Zeichen - OLG Köln 6 W 42/11 - Volltext - einfaches Bestreiten

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OLG Köln setzt wieder ein Zeichen - Einfaches Bestreiten reicht aus  - OLG Köln 6 W 42/11 (Volltext)

AufklärungspflichtenVorbemerkung

Seit diesem Jahr zeigt das OLG Köln der Abmahnindustrie immer wieder die kalte Schulter. Auch im vorliegenden Beschluss hat der zuständige Senat wieder die rechtlichen Grenzen aufgezeigt.

Sachverhalt

Der Beklagten wurde zur Last gelegt, dass sie am 03.11.2009 um 7:48:03 von der IP-Adresse 79.201.98.140 ein zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichtes Computerspiel zum Download zur Verfügung gestellt hat.  Da sie über ein entsprechendes Nutzungsrecht nicht verfügte, beantragte die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, das Computerspiel ohne Zustimmung der Klägerin im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. Dritten dieses zu ermöglichen […].

Die Beklagte behauptet, sie selbst habe das Computerspiel nicht im Internet angeboten. Vielmehr habe ihr Ehemann ebenfalls Zugang zu ihrem Internetanschluss gehabt. Leider konnte sie aufgrund des Todes ihres Mannes am 21.04.2010 den in Rede stehenden Vorwurf nicht mehr aufklären.

Entscheidungsgründe

Zunächst setzt sich der Senat mit dem gestellten Klageantrag auseinander. Nach der Ansicht des Gerichts sei schon der Klageantrag zu unbestimmt. Indem die Klägerin beantragte, die Beklagte solle es unterlassen das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. dies Dritten zu ermöglichen, stützt sie ihren Antrag auf zwei unterschiedliche Streitgegenstände. Es liegt somit ein Fall der grds. unzulässigen alternativen Klagehäufung vor. Die Klägerin hätte die Anträge aber vielmehr als Haupt- und Hilfsantrag kennzeichnen müssen.

Des Weiteren habe die Klägerin auch keinen Beweis für die Täterschaft der Beklagten angeboten. Sie kann sich dabei auch nicht auf die Beweiserleichterungen stützen.

„Die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eine Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist entkräftet. Hierzu genügt es, dass die ernsthafte Möglichkeit eines von der Lebenserfahrung, auf die die Vermutung gegründet ist, abweichenden Geschehensablaufs feststeht. So liegt es hier. Es ist unstreitig, dass der Ehemann der Beklagten ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte, und es ist daher ernsthaft möglich, dass dieser das Computerspiel im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.“

Darüber hinaus stellen die Richter klar, dass die Ermittlung der IP-Adresse mit Nichtwissen gem. § 138 IV ZPO bestritten werden kann.

Zuletzt äußert sich der Senat noch zu den Aufklärungs- und Belehrungspflichten die den Inhaber eines Internetanschluss betreffen. Speziell unter Ehegatten sollen sich diese Pflichten nach dem Rechtsgedanken des § 1357 BGB richten. Ausdrücklich lässt das OLG daher offen, ob etwaige gegenseitige Kontrollpflichten bestehen.

Fazit

Der Beschluss kann durchaus als Erfolg im Kampf gegen den Abmahnwahn gewertet werden. Nicht nur die Tatsache, dass das OLG Köln die Rechtsprechung des BGH (BGH GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens) festigt, sondern auch die Ausführungen zu den Aufklärungs- und Belehrungspflichten unter Ehegatten lasse aufhorchen. Man kann demnach gespannt sein, zu welchem Ergebnis das LG Köln bei einer abschließenden Bewertung des Falles gelangt.


Bildnachweis: Datenberg - Mister Vertilger / photocase.com

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