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ABMAHN-BLOG

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 W 132/11 - Formelle Mängel an Abmahnungen von RASCH Rechtsanwälten?

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Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 W 132/11

Abmahnung von RASCH Rechtsanwälte genügt den Mindestanforderungen an eine Abmahnung nicht - Bestreiten mit Nichtwissen ist zulässig!

Fotolia_18136150_kleinDie Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 in der Sache I-20 W 132/11 bezog sich zwar nur auf einen Antrag auf Erteilung der Prozesskostenhilfe, er könnte aber einen Meilenstein im Kampf gegen die Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei RASCH darstellen.
Das Gericht stellte in der Entscheidung fest, dass die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerinnen mit Nichtwissen bestreiten darf, denn sie hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders.
Zudem schrieb das OLG der Kanzlei RASCH ins Stammbuch, dass die dem Verfahren zu Grunde liegende Filesharing-Abmahnung "den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht genüge".
Das Gericht führt weiter aus:
"Zur Abmahnung gehört, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstanden-den Verstoß zu verfolgen (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.13; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. Kap. 1 Rn. 35). Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.15; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230). Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (OLG Köln WRP 1988, 56; Ahrens/Deutsch, a.a.O. Rn. 45)."

In dem konkreten Fall wurde der Abgemahnten vorgeworfen, sie habe 304 Musikwerke aus dem Musikrepertoire der Klägerinnen im Internet zum Download angeboten. Die Abmahnung war dem OLG Düsseldorf damit viel zu unbestimmt, so dass keine Kostenerstattungsansprüche ausgelöst werden konnten.

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie sich am besten gegen die Filesharing-Abmahnung wehren können und rufen Sie den Volltext der Entscheidung ab!

Bestreiten mit Nichtwissen ist zulässig

Das Bestreiten mit Nichtwissen ist in § 138 Abs.4 ZPO geregelt. Das OLG Düsseldorf hat nun erstmals klar gestellt, dass Abgemahnte sowohl die Rechteinhaberschaft des Abmahners, als auch die Rechtsverletzung selbst mit Nichtwissen bestreiten dürfen. Eine klare Beweiserleichterung gegenüber den knallharten Urteilen diverser Amtsgerichte aus der jüngsten Vergangenheit.

Fazit

Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Abmahnwahn. Endlich einmal haben die beteiligten Richter den gesunden Menschenverstand eingeschaltet und aufgezeigt, wie eine saubere Anwendung der zivilprozessualen Regeln auszusehen hat. Diverse Amtsgerichte sollten sich hieran ein Beispiel nehmen und der schleichenden Beweislastumkehr eine Absage erteilen. Der Wehrmutstropfen der Entscheidung besteht darin, dass die neueren Filesharing-Abmahnungen der Abmahnkanzleien ausnahmslos einen ausreichend konkreten Werkbezug aufweisen, d.h. die streitgegenständlichen Musik- und Filmtitel werden vollständig genannt, so dass die vom Gericht festgestellte Formunwirksamkeit der Abmahnung, sich nicht auf die uns bekannten Abmahnungen der letzten Jahre übertragen lässt.

Was bleibt ist aber die Möglichkeit, die Rechtsverletzung und die Rechteinhaberschaft mit Nichtwissen zu bestreiten.


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