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ABMAHN-BLOG

Klage Foresight Unlimited LLC - erneute Schlappe von Foresight Unlimited LLC vor dem AG Frankenthal

MD2013 smallZur Zeit vertreten wir mehrere Mandanten, die von der Foresight Unlimited LLC durch die Kanzlei Baumgarten & Brandt verklagt wurden. In einem Fall hat das AG Frankenthal nun erneut deutliche und klare Worte an die bekannte Abmahnkanzlei Baumgarten & Brandt gerichtet, man könnte auch sagen, ihnen die Leviten gelesen.

Zutreffende IP-Adressermittlung muss durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden

Das Gericht hat den Hinweis gegeben, dass insbesondere zum Nachweis der Verwertungsrechte die Vorlage des Original Covers notwendig ist und die Vorlage einer Kopie des Filmcovers nicht ausreicht. Zudem war das AG Frankenthal der Ansicht, dass es für den Nachweis der zutreffenden IP-Adress-Ermittlung erforderlich ist, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Dabei habe der Abmahner, als Kläger hierfür den notwendigen Vorschuss einzuzahlen.

Eine Zeugenaussage des angeblich mit der Überwachung der IP-Adressen befassten Technikers sowie die Angaben des Herstellers über die Funktion der eingesetzten Software hätten keinerlei Beweiswert.

Sekundäre Darlegungslast des Beklagten erfüllt

Der sekundären Darlegungslast sei der Beklagte nachgekommen indem ausreichender Vortrag zu den Mitbenutzern des Internetanschlusses geleistet wurde.

Im konkreten Fall hatte die Klägerin eine weitere Stellungnahmefrist des Gerichts ungenutzt verstreichen lassen. Eine weitere Frist werde nicht gewährt werden.

Trotz der klaren Hinweise des AG Frankenthal keine Klagerücknahme

 

Da die Klägerin durch einen Prozessvertreter vertreten wurde und dieser nach eigenen Angaben erst 15 Minuten zuvor über den Termin in Kenntnis gesetzt wurde (!) und entsprechend keinerlei inhaltliche Angaben machen konnte, wurde inhaltlich nichts weiter besprochen.

Insbesondere erfolgte auch keine Klagerücknahme, obwohl dies angesichts der Hinweise des Gerichts sicherlich geboten gewesen wäre.

Ordnungsgeld von 150,- Euro für den Geschäftsführer der Foresight Unlimited LLC

Da der unterbevollmächtigte Anwalt der Foresight Unlimited LLC aber auch keine Vollmacht vorlegen konnte und das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Foresight Unlimited LLC angeordnet war, verhängte das Amtsgericht Frankenthal gegen diesen ein Ordnungsgeld in Höhe von € 150.

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