Impressum | Datenschutz

Filesharinganwalt.de - Über 9000 Abgemahnte vertrauen uns!

Wir helfen schnell und bundesweit! - 0681 94005430 - Kostenfreie Erstberatung

ABMAHN-BLOG

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet!

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet!

Der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Im Bereich der Filesharing-Abmahnungen werden die Abmahnkosten, die die Abmahnkanzleien geltend machen können, stark abgesenkt.

Dies wird über eine Reduzierung des Streitwertes auf 1.000 € erreicht. Zukünftig können dann nur noch 155,29 € an Anwaltskosten geltend gemacht werden.

Ein Schlupfloch wurde aber in das Gesetz eingebaut! Die Deckelung der Abmahnkosten greift nämlich nicht, wenn die Einschränkung „nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig“ ist. Man darf gespannt sein wie dies in der Praxis ausgelegt wird! Ebenso wird bei Filesharing-Abmahnungen der sog. fliegende Gerichtsstand abgeschafft, d.h. der Verbraucher muss fortan vor dem Gericht an seinem Wohnsitz verklagt werden.

Zweifel am Ende des Abmahnwahns!

Darüber hinaus ist fraglich, ob der Abmahnwahn durch das Gesetz effektiv eingeschränkt werden kann, denn den Abmahnkanzleien bleibt es weiterhin vorbehalten, extrem hohe Schadensersatzforderungen gem. der sog. Lizenzanalogie im Namen ihrer Mandanten geltend zu machen. An der Gesamtforderungshöhe dürfte sich daher nichts ändern.

Rechtsanwaltskanzlei DURY © 2014. Alle Rechte vorbehalten