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ABMAHN-BLOG

Filesharing-Urteil des BGH im Volltext veröffentlicht - BEAR SHARE - Az.: I ZR 169/12

BGH bearshareAm 03.06.2014 wurde durch den Bundesgerichtshof die Urteilsbegründung zu dem am 08.01.2014 verkündeten Urteil im Verfahren eines Anschlussinhabers gegen die Musikindustrie (Az.: I ZR 169/12 - BEAR SHARE) veröffentlicht. Das Verfahren wurde durch die Spendenaktion gegen den Filesharing-Abmahnwahn unterstützt, bei der auch Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. mitarbeitet. Die Spendenaktion hat sich zum Ziel gesetzt, endlich einmal eine höchstrichterliche Entscheidung gegen den Abmahnwahn zu erstreiten.  Dies war nun nach einem langen Durchzug durch die Instanzen, der bis zum Bundesverfassungsgericht führte, von Erfolg gekrönt.

Lesen Sie nachfolgend die Urteilsbegründung zu der BEAR SHARE Entscheidung des BGH im Volltext:

 

 

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I   ZR   1 69 / 1 2

Verkündet am:
8. Januar 2014

Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

BearShare


UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1

Leitsätze des BGH:

a)  Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber  konkrete  Anhaltspunkte  für  einen  solchen  Missbrauch  hat,  muss  er  die  zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen ergreifen.
b)  Wird  über  einen  Internetanschluss  eine  Rechtsverletzung  begangen,  ist  eine  tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn  zum  Zeitpunkt  der  Rechtsverletzung  (auch)  andere  Personen  diesen  Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil  vom  15.  November  2012  - I ZR 74/12,  GRUR  2013,  511  =  WRP  2013,  799 - Morpheus).
c)  Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er  vorträgt,  ob  andere  Personen  und  gegebenenfalls  welche  anderen  Personen selbständigen  Zugang  zu  seinem  Internetanschluss  hatten  und  als  Täter  der Rechtsverletzung  in  Betracht kommen.  Insoweit  ist  der  Anschlussinhaber  im  Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 -  I ZR 121/08, BGHZ 185, 330  -  Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012  - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).


Der  I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung  vom  8.  Januar  2014  durch  die  Richter  Prof.  Dr.  Büscher,  Pokrant,
Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats
des  Oberlandesgerichts  Köln  vom  17.  August  2012  im  Kostenpunkt  und  insoweit  aufgehoben,  als  zum  Nachteil  des  Beklagten
erkannt worden ist.
Im  Umfang  der  Aufhebung  wird  auf  die  Berufung  des  Beklagten
das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. November 2010 abgeändert.
Die Klage wird insgesamt abgewiesen.
Von  den  Gerichtskosten  und  den  außergerichtlichen  Kosten  des
Beklagten haben die Klägerinnen jeweils 1/4 zu tragen. Ihre eigenen  außergerichtlichen  Kosten  tragen  die  Klägerinnen  jeweils
selbst.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die  Klägerinnen  sind  vier  führende  deutsche  Tonträgerhersteller.  Der Beklagte  ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch se ine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.
Die  Klägerinnen  ließen  den  Beklagten  durch  Anwaltsschreiben  vom 30. Januar 2007  abmahnen; sie  behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über  seinen  Internetanschluss  3.749  Musikaufnahmen,  an  denen  sie  die  ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen,  in einer  Internettauschbörse zum  Herunterladen  verfügbar gemacht  worden.  Der Beklagte  gab  ohne  Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte  Unterlassungserklärung ab.  Er weigerte sich jedoch, die  geltend gemachten  Abmahnkosten  zu bezahlen.  Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber  der  Polizei  eingeräumt,  er  habe  mit  dem  Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.
Die Klägerinnen haben den Beklagten - soweit noch von Bedeutung - auf Erstattung  von  Abmahnkosten  in  Höhe  von  3.454,60  €  nebst  Zinsen  in  Anspruch genommen.
Der  Beklagte  hat  vorgetragen,  er  sei  für die  behaupteten  Rechtsverletzungen nicht verantwortlich.  Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die  Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht.
Das  Landgericht  hat  der  Klage  stattgegeben  (LG  Köln,  ZUM-RD  2011, 111). Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das landgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerinnen  2.841  €  zu  zahlen  (OLG  Köln,  ZUM  2012,  583).  Auf  die  Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil  aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen  (BVerfG, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702).  Das Berufungsgericht hat den Beklagten erneut zur Zahlung von 2.841 € verurteilt  (OLG Köln, Urteil vom 17. August 2012  -  6 U 208/10, juris). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen,  verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:

I.  Das Berufungsgericht hat  angenommen,  der von den Klägerinnen erhobene  Anspruch  auf  Erstattung  von  Abmahnkosten  sei  unter  dem  Gesichtspunkt  der  Geschäftsführung  ohne  Auftrag  in  Höhe  von  2.841  €  nebst  Zinsen begründet. Dazu hat es ausgeführt:
Die Klägerinnen seien berechtigt gewesen, den mit der Abmahnung verfolgten  Unterlassungsanspruch  geltend  zu  machen.  Sie  hätten  hinreichende Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass sie Inhaber der  ausschließlichen  urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in Rede stehenden Musiktiteln seien.
Der  Beklagte  sei  für  die  Verletzung  der  urheberrechtlich  geschützten
Rechte an den Musiktiteln verantwortlich.  Er hafte zwar nicht als Täter. Die Klägerinnen  hätten  keinen  Beweis  für  ihre  Behauptung  erbracht,  der  Beklagte selbst  habe  die  Musikdateien  zum  Herunterladen  angeboten.  Er  hafte  jedoch als  Störer.  Er  habe  dadurch, dass  er seinem  20-jährigen  Stiefsohn  den  Internetanschluss  zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme.  Es sei  ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine  bereits  begangene  oder  bevorstehende  Urheberrechtsverletzung  über  die Rechtswidrigkeit  einer  Teilnahme  an  Tauschbörsen  aufzuklären  und  ihm  die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen.  Dem  stehe nicht entgegen, dass sein Stiefsohn bereits volljährig gewesen sei. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt,  weil  er seinen Stiefsohn nicht  -  jedenfalls nicht hinreichend - belehrt habe.
Dem Anspruch der Klägerinnen stehe nicht entgegen, dass sie in der Abmahnung allein auf die Haftung des Beklagten  als Täter und nicht auch als Störer  abgestellt  hätten.  Auch  die  Einrede  der  Verjährung  und  der  Einwand  des Rechtsmissbrauchs  hätten keinen Erfolg. Die Klageforderung sei allerdings nur in Höhe von  2.841 €  begründet, weil lediglich ein  Streitwert von 280.000  € zugrunde gelegt werden  könne  und daher nur  eine 1,3-fachen  Geschäftsgebühr von 2.821 € zuzüglich Kostenpauschale von 20 € geschuldet sei.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Beklagten hat Erfolg.  Der von den Klägerinnen erhobene Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten ist nicht begründet.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung unter  dem  Gesichtspunkt  der  Geschäftsführung  ohne  Auftrag  (§§ 677,  683 Satz 1,  § 670  BGB)  gegeben  sein  kann  (BGH,  Urteil  vom  17.  Juli  2008 - I ZR 219/05,  GRUR  2008,  996  Rn. 10  =  WRP 2008,  1449  -  Clone-CD).  Der Anspruch auf Erstattung  der Kosten für Abmahnungen, die auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes ausgesprochen werden, ist zwar  mittlerweile durch  die am 1. September 2008 in Kraft getretene und mit Wirkung zum 9. Oktober 2013 geänderte Regelung des  § 97a UrhG ausdrücklich im Urheberrechtsgesetz geregelt. Diese  Regelung ist jedoch auf die hier zu beurteilende Abmahnung vom 30. Januar 2007 nicht anwendbar.
2. Ein auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützter Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten setzt voraus, dass  die Abmahnung berechtigt  war  und  dem  Abmahnenden  gegenüber  dem  Abgemahnten  zum Zeitpunkt der Abmahnung ein Unterlassungsanspruch zustand.  Diese Voraussetzung  ist  hier  nicht  erfüllt.  Der  Beklagte  haftet  den  Klägerinnen  nicht  nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Unterlassung, weil er für  eine Verletzung urheberrechtlich geschützter  Rechte an den in Rede stehenden Musikaufnahmen  nicht verantwortlich ist.
a)  Das  Berufungsgericht  ist  zutreffend  davon  ausgegangen,  dass  der Beklagte nicht als Täter haftet.
aa)  Die  Klägerinnen  tragen  nach  allgemeinen  Grundsätzen  als  Anspruchsteller die Darlegungs-  und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des  geltend  gemachten  Anspruchs  auf  Erstattung  von  Abmahnkosten  erfüllt sind.  Danach  ist  es  grundsätzlich  ihre  Sache,  darzulegen  und  nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberechtsverletzung  als Täter  verantwortlich ist  (vgl. Urteil vom 15. November 2012  -  I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus).
bb) Im Streitfall spricht keine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des  Beklagten.  Wird  über  einen  Internetanschluss  eine  Rechtsverletzung  begangen,  ist eine  tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss  benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn  der  Internetanschluss  zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung  nicht hinreichend  gesichert  war  (vgl.  BGH,  Urteil  vom  12.  Mai  2010  -  I  ZR  121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 -  Sommer unseres Lebens) oder  -  wie hier -  bewusst  anderen  Personen  zur  Nutzung  überlassen  wurde  (BGH,  GRUR  2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).
cc)  Den  Beklagten  trifft  als  Inhaber  des  Internetanschlusses  allerdings eine sekundäre Darlegungslast  (vgl. BGHZ 185, 330  Rn. 12 -  Sommer unseres Lebens); dieser hat er jedoch entsprochen.
(1)  Den  Prozessgegner  der  primär  darlegungsbelasteten  Partei  trifft  in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei  keine  nähere  Kenntnis  der  maßgeblichen  Umstände  und  auch  keine Möglichkeit  zur  weiteren  Sachverhaltsaufklärung  hat,  während  dem  Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind  (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011  -  I ZR 140/10, GRUR 2012, 602  Rn. 23 = WRP 2012, 721 -  Vorschaubilder II, mwN). Diese Voraussetzung ist im Verhältnis zwischen den primär darlegungsbelasteten Klägerinnen und dem Beklagten als Anschlussinhaber im Blick auf die Nutzung seines Internetanschlusses  erfüllt.
(2)  Die sekundäre Darlegungslast führt weder zu einer  Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138  Abs.  1  und  2 ZPO) hinausgehenden  Verpflichtung  des  Anschlussinhabers, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen  zu  verschaffen.  Der  Anschlussinhaber  genügt  seiner  sekundären  Darlegungslast  dadurch, dass  er  vorträgt, ob  andere Personen  und gegebenenfalls welche  anderen  Personen  selbständigen  Zugang zu  seinem  Internetanschluss hatten  und  als  Täter  der  Rechtsverletzung  in  Betracht  kommen  (vgl.  OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn.  7;  OLG  Köln,  GRUR-RR  2012,  329,  330;  OLG  Frankfurt  am  Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68;  LG München I, MMR 2013, 396).  In  diesem Umfang  ist der Anschlussinhaber  im Rahmen des Zumutbaren auch  zu  Nachforschungen  verpflichtet  (vgl.  zur  Recherchepflicht  beim  Verlust oder  einer  Beschädigung  von  Transportgut  BGH,  Urteil  vom  11.  April  2013 - I ZR 61/12,  TranspR 2013, 437 Rn. 31;  insoweit  aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).
(3) Der Beklagte hat seiner sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass er vorgetragen hat, der in seinem Haushalt lebende 20-jährige  Sohn seiner Ehefrau habe die Dateien von dem in seinem Zimmer stehenden Computer zum Herunterladen bereitgehalten.
dd)  Unter  diesen  Umständen  ist  es  wieder  Sache  der  Klägerinnen  als Anspruchsteller,  die  für  eine  Haftung  des  Beklagten  als  Täter  einer  Urheberrechtsverletzung sprechenden  Umstände darzulegen und nachzuweisen  (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 -  Morpheus).  Das Berufungsgericht hat angenommen, nach den von den Klägerinnen aufgezeigten  Umständen könne nicht mit hinreichender  Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Beklagte selbst die Musikaufnahmen  zum Herunterladen angeboten habe.  Diese tatrichterliche Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts  haftet der Beklagte aber auch nicht als Störer  wegen von seinem Stiefsohn begangener  Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung.
aa)  Als  Störer  kann  bei  der  Verletzung  absoluter  Rechte  auf  Unterlassung  in  Anspruch  genommen  werden,  wer  -  ohne  Täter  oder  Teilnehmer  zu
sein  -  in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten  Rechts  beiträgt.  Dabei  kann  als  Beitrag  auch  die  Unterstützung oder  Ausnutzung  der  Handlung  eines  eigenverantwortlich  handelnden  Dritten genügen,  sofern  der  Inanspruchgenommene  die  rechtliche  und  tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer  für  die  begangene  Urheberrechtsverletzung  in  Anspruch  genommen werden können, setzt die Haftung  als  Störer  nach der Rechtsprechung des Senats  die  Verletzung  zumutbarer  Verhaltenspflichten,  insbesondere  von  Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenomm enen  eine  Verhinderung  der  Verletzungshandlung  des  Dritten  zuzumuten  ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksicht igung  seiner  Funktion  und  Aufgabenstellung  sowie  mit  Blick  auf  die  Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung  selbst unmittelbar  vorgenommen  hat  (BGHZ  185,  330  Rn. 19  -  Sommer  unseres  Lebens; BGH,  GRUR  2013,  511  Rn. 41  -  Morpheus;  BGH,  Urteil  vom  16.  Mai  2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).
bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte habe dadurch, dass  er  seinem  20-jährigen  Stiefsohn  den  Internetanschluss  zur  ungestörten Nutzung über einen in dessen Zimmer stehenden Computer  zur Verfügung gestellt  habe,  die  nicht fernliegende  Gefahr geschaffen, dass dieser an  urheberrechtsverletzenden  Musiktauschbörsen teilnimmt.  Dem Beklagten  sei es daher zumutbar gewesen,  seinen Stiefsohn  auch ohne konkrete Anhaltspunkte  für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung  unmissverständlich  und  eindringlich  über  die  Rechtswidrigkeit  einer  Teilnahme  an Tauschbörsen aufzuklären  und  ihm  die  rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme  zu untersagen.  Dem stehe nicht entgegen, dass sein Stiefsohn bereits volljährig gewesen sei. Der Beklagte habe nicht ohne Weiteres annehmen können, seinem Stiefsohn sei während der etwa zwei Jahre seiner Volljährigkeit anderweitig bekannt geworden, dass die Bereitstellung von Musikdateien zum Herunterladen urheberrechtswidrig  sei.  Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt,  weil  er  seinen  Stiefsohn  nicht  -  jedenfalls  nicht  hinreichend  -  belehrt habe.  Er  habe  in  erster  Instanz  lediglich  auf  die  mangelnde  Möglichkeit  der Kontrolle des Rechners seines Stiefsohnes verwiesen.  Sein Vorbringen in der Berufungsbegründung, man habe in der Familie über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Tauschbörsen gesprochen und deutlich gemacht, dass die illegale Nutzung solcher Tauschbörsen unterbleiben müsse, sei  verspätet gewesen und daher  nicht zu berücksichtigen; im Übrigen lasse sich diesem pauschalen Vorbringen  nicht  entnehmen,  dass  der  Beklagte  seinem  Stiefsohn  die  rechtswidrige  Teilnahme  an  Tauschbörsen  mit  der  nötigen  Unmissverständlichkeit und Eindringlichkeit untersagt habe.
cc) Dieser Beurteilung kann nicht  zugestimmt werden.  Entgegen der Ansicht  des  Berufungsgerichts  war  es  dem  Beklagten  nicht  zuzumuten, seinen volljährigen Stiefsohn  ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder  bevorstehende  Urheberrechtsverletzung  über  die  Rechtswidrigkeit  einer Teilnahme  an  Tauschbörsen  aufzuklären  und  ihm  die  rechtswidrige  Nutzung entsprechender  Programme  zu  untersagen.  Der  Inhaber  eines  Internetanschlusses  ist  grundsätzlich  nicht  verpflichtet,  volljährige  Familienangehörige über  die  Rechtswidrigkeit  einer  Teilnahme  an  Internettauschbörsen  oder  von sonstigen  Rechtsverletzungen  im  Internet  zu  belehren  und  ihnen die  Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder  zu  sonstigen  Rechtsverletzungen  im  Internet  zu  verbieten,  wenn  keine konkreten  Anhaltspunkte  für  eine  solche  Nutzung  bestehen.  Da  der  Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen  keine Anhaltspunkte  dafür  hatte,  dass  sein  volljähriger  Stiefsohn  den  Internetanschluss  zur rechtswidrigen  Teilnahme  an  Tauschbörsen  missbraucht,  haftet  er  auch  dann nicht als Störer für  Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes  auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend belehrt haben sollte.
(1) Der Senat hat zwar entschieden, dass der Inhaber eines ungesicherten WLAN-Anschlusses als Störer auf Unterlassung haftet, wenn außenstehende  Dritte diesen  Anschluss  missbräuchlich  nutzen,  um  urheberrechtlich  geschützte  Musiktitel  in  Internettauschbörsen  einzustellen  (vgl.  BGHZ  185,  330 Rn. 20 bis 24 - Sommer unseres Lebens). Diese Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511  Rn. 42 - Morpheus).
(2)  Der  Senat  hat  ferner  entschieden,  dass  Eltern  ihrer  Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und  Verbote  befolgt,  regelmäßig  bereits  dadurch  genügen, dass  sie  das Kind über  die  Rechtswidrigkeit  einer  Teilnahme  an  Internettauschbörsen  belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst ve rpflichtet,  wenn  sie  konkrete  Anhaltspunkte  dafür  haben,  dass  das  Kind  dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus). Auch diese Entscheidung ist nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem  Familienmitglied  zur Verfügung stellt, über das  er nicht kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht verpflichtet ist und das  auch nicht wegen Minderjährigkeit der Beaufsichtigung bedarf.
(3)  Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine  Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten  zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion  und  Aufgabenstellung  sowie  mit  Blick  auf  die  Eigenverantwortung  desjenigen,  der  die  rechtswidrige  Beeinträchtigung  selbst  unmittelbar  vorgenommen hat  (hierzu Rn. 22).  Danach ist  bei der  Überlassung eines Internetanschlusses an  volljährige  Familienangehörige  zu  berücksichtigen,  dass  zum  einen  die Überlassung  durch  den  Anschlussinhaber auf familiärer  Verbundenheit  beruht
und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen  selbst verantwortlich sind.  Im Blick auf das  -  auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG)  -  besondere Vertrauensverhältnis  zwischen  Familienangehörigen  und  die  Eigenverantwortung  von  Volljährigen,  darf  der  Anschlussinhaber  einem  volljährigen  Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber  -  etwa aufgrund einer Abmahnung -  konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss,  dass der volljährige  Familienangehörige  den  Internetanschluss  für  Rechtsverletzungen missbraucht,  hat  er  die  zur  Verhinderung  von  Rechtsverletzungen  erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Diese  Grundsätze  gelten  nicht  nur  für  die  Überlassung  des  Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner  (OLG Frankfurt am  Main,  GRUR-RR  2008,  73,  74;  GRUR-RR  2013,  246;  OLG  Köln,  WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331;  OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013  -  20 U 63/12, juris  Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack,  jurisPR-ITR  25/2012  Anm. 4  unter  D;  ders.,  jurisPR-ITR  12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Härting in Internetrecht, 5. Aufl.,  Rn. 2255). Sie gelten vielmehr auch  für die  -  hier in Rede stehende  -  Überlassung des Internetanschlusses durch  Eltern oder Stiefeltern  an ihre  volljährigen  Kinder  oder  Stiefkinder  (OLG  Frankfurt  am  Main,  GRUR-RR 2008,  73,  74;  OLG  Düsseldorf,  Urteil  vom  5.  März  2013  -  20  U  63/12,  juris Rn. 29;  LG  Mannheim,  MMR  2007,  267,  268;  LG  Hamburg,  Verfügung  vom 21. Juni  2012  - 308 O 495/11,  juris  Rn. 4;  Rathsack,  jurisPR-ITR  19/2013 28 - 13 -Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;  Härting in Internetrecht  aaO Rn. 2256;  aA  OLG  Köln,  GRUR-RR  2012,  329,  331; WRP 2012, 1148;  MMR 2012, 184, 185;  vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).  Ob und inwieweit diese  Grundsätze  bei  einer  Überlassung  des  Internetanschlusses  durch  den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige  Personen  wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine  entsprechende  Anwendung  OLG  Frankfurt  am  Main,  GRUR-RR  2008,  73, 74; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; Härting in  Internetrecht,  5. Aufl.,  Rn. 2256; aA OLG  Köln,  GRUR-RR  2012,  329,  331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die ausschließlichen urheberrechtlichen  Nutzungsrechte  der  Klägerinnen  der  Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unterfallen und die Klägerinnen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz haben (Art. 19 Abs. 4 GG). Diese Grundrechte, die nach Art. 19 Abs. 3 GG auch den Klägerinnen als inländischen juristischen Personen  zustehen,  sind  nicht  dadurch  verletzt,  dass  den  Beklagten  im  Zusa mmenhang mit  Verletzungshandlungen  eines  volljährigen  Familienmitglieds  im Streitfall keine Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer trifft.
Gesichtspunkte,  die  ein  Vorabentscheidungsersuchen  an  den  Gerichtshof  der  Europäischen  Union  nach  Art. 267  AEUV  rechtfertigen  könnten,  sind von den Parteien nicht geltend gemacht und auch sonst nicht ersichtlich.
III.  Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision des Beklagten  aufzuheben,  soweit  das  Berufungsgericht  zum  Nachteil  des  Beklagten erkannt hat. Im Umfang der Aufhebung ist auf die Berufung des Beklagten das landgerichtliche  Urteil  abzuändern  und  die  Klage  insgesamt  abzuweisen. Die  Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO.
Büscher  Pokrant  Kirchhoff
Koch  Löffler
Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 24.11.2010 - 28 O 202/10 -
OLG Köln, Entscheidung vom 17.08.2012 - 6 U 208/10 -

 

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