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ABMAHN-BLOG

BGH Filesharing Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus - Pressemitteilung

BGH-Filesharing-Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus- Eltern haften nicht für Ihre Kinder bei Filesharing Abmahnungen

BGH_morpheus_I_ZR_74_12Eine neue Wendung im Kampf gegen den Abmahnwahn!

Kurz nachdem sich gegen Jahresende der Kampf gegen die Abmahnindustrie erneut verschärft hat, hat das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof (BGH),  in seinem Urteil vom 15. November 2012 (Az. I ZR 74/12) entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Film- und Musikindustrie im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung Eltern auf Zahlung von Schadenersatz und Kostenerstattung von angeblichen Abmahnkosten in Anspruch nehmen kann. Der Rechteinhaber hatte in dem Verfahren vorgetragen, die Eltern eines 13. Jahre alten Kindes hafteten wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten und seien daher verpflichtet die Kosten der Filesharing-Abmahnung und einen Schadensersatz i.H.b. 200,- € pro Musiktitel zu ersetzen.

Das zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Blog-Beitrages noch nicht in schriftlicher Ausfertigung vorliegende Urteil eröffent eine neue Möglichkeit sich gegen unberechtigte Filesharing-Abmahnungen der Abmahnkanzleien zu wehren.

Der BGH war der Ansicht, es sei ausreichend, minderjährige Kinder über die grundsätzlichen Verhaltensweisen im Internet, insbesondere darüber, dass keine Urheberrechtsverletzungen begangen werden dürfen, zu belehren. Eine Kontrollpflicht bestehe - bei normal entwickelten Kindern - nur dann, wenn bereits konkrete Anhaltspunkte für Verstöße vorliegen. Ungeklärt blieb bei der Entscheidung indes, ob eine Haftung des minderjährigen Kindes selbst in Betracht kommt. Der Abmahner könnte also nun, nachdem er sich vor dem BGH eine "blutige Nase" geholt hat, versuchen, in einem neuen Verfahren das minderjärige Kind in Anspruch zu nehmen, so dass die Kosten doch wieder bei den Eltern hängen bleiben würden. 

Bzgl. der Einzelheiten der Argumentation wird die schriftliche Begründung des Urteils eine Klärung einiger offener Fragen bringen. Wir werden an dieser Stelle berichten, sobald die Urteilsgründe der BGH-Entscheidung 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus abzuwarten.

Für die Zukunft wird es unserer Ansicht ggf. möglich sein, bei Wohngemeinschaften oder Familien zu argumentieren, dass eine Überwachungspflicht hinsichtlich volljähriger Mitbenutzer erst recht nicht eingreift, wenn schon bei Minderjährigen keine derartigen Kontroll- und Überwachungspflichten bestehen. Inwiefern dann eine Inanspruchnahme der weiteren Mitbenutzer verhindert werden kann, muss sich in der Praxis erst herausstellen. Ggf. ist es ein zielführender Ansatz, wie bisher keine Informationen über die konkreten Namen der Mitbenutzer herauszugeben.

Eltern haften nicht für Ihre Kinder - Original Pressemitteilung

BGH Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus - Pressemitteilung

Nr. 193/2012

Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales
Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Die Klägerinnen sind Tonträgerhersteller. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen.

Am 28. Januar 2007 wurden nach den Ermittlungen eines von den Klägerinnen beauftragten Unternehmens in einer Internettauschbörse unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Klägerinnen stellten Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss der Beklagten zugewiesen.

Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten.

Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22. August 2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop des PC zu sehen.

Nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft ließen die Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern. Die Beklagten gaben die Unterlassungserklärung ab. Sie weigerten sich jedoch, Schadensersatz zu zahlen und die Abmahnkosten zu erstatten.

Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Beklagten seien wegen einer Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen der Musikstücke entstanden sei. Sie nehmen die Beklagten wegen des öffentlichen Zugänglichmachens von 15 Musikaufnahmen auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 200 € je Titel, insgesamt also 3.000 € nebst Zinsen sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 2.380,80 € in Anspruch.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagten hafteten nach § 832 Abs. 1 BGB für den durch das illegale Filesharing ihres minderjährigen Sohnes entstandenen Schaden, weil sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Sie hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht - wie von ihnen behauptet - kontrolliert. Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Hätte der Beklagte zu 1 den PC seines Sohnes monatlich überprüft, hätte er die von seinem Sohn installierten Programme bei einem Blick in die Softwareliste oder auf den Desktop des Computers entdecken müssen.

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern - so der BGH - erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.


Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 - Morpheus

LG Köln - Urteil vom 30. März 2011 - 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln - Urteil vom 23. März 2012 - 6 U 67/11

WRP 2012, 1007


Anmerkungen zu der BGH-Entscheidung I ZR 74/12 - Morpheus geschrieben von: Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M. - Fachanwalt IT-Recht

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie sich am besten gegen die Filesharing-Abmahnung wehren können!


Nutzen Sie hier Ihre Möglichkeit, Ihre Filesharing-Abmahnung kostenlos zu uns hochzuladen. Sie erhalten danach einen kostenfreien Rückruf und können mit uns besprechen, wie Sie sich verhalten sollen.

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Wie bei allen Filesharingabmahnungen gelten darüber hinaus folgende Grundregeln:

1. Lassen Sie sich weder zeitlich noch psychologisch unter Druck setzen. Panik ist ein schlechter Ratgeber. Denken Sie daran, dass derartige Abmahnungen monatlich tausendfach verschickt werden und Sie nicht alleine betroffen sind.

2. Lesen Sie in unserem Abmahn-Kompendium nach, was zu tun ist.

3. Falls Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, oder sich unsicher sind, nehmen Sie Ihr Recht auf anwaltliche Beratung war.

4. Versuchen Sie nachzuvollziehen, wie es zu der Abmahnung gekommen ist.

5. Sollte sich die Abmahnkanzlei bei Ihnen telefonisch melden, verraten Sie keine Informationen über den Sachverhalt und beenden Sie das Telefonat freundlich aber bestimmt. Viele Abgemahnte haben sich am Telefon schon um Kopf und Kragen geredet.


Unabhängig davon, ob Sie unmittelbar persönlich die angebliche Urhebberrechtsverletzung begangen haben, ob es ein Mitbenutzer Ihres Anschlusses war oder ob Sie die Abmahnung aus heiterem Himmel trifft, raten wir dazu, erst einmal keine Zahlung an die Abmahnkanzlei zu leisten. Auch wenn die Rechtsprechung die verschuldensunabhängige Haftung des Anschlussinhabers (Störerhaftung) unter bestimmten Umständen bejaht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Ansprüche der Gegenseite zumindest nicht in der geforderten Höhe bestehen. Die Klagequote ist insgesamt extrem gering. Auch wenn die Abmahnkanzleien die Anwendbarkeit der Deckelung der Abmahnkosten in Ihren Abmahnungen teilweise schon vorbeugend bestreiten, gibt es auch Gerichtsentscheidungen, in denen Gerichte die Bagatellfallregelung des § 97a Abs. 2 UrhG für anwendbar erklärt haben. Wenn § 97a Abs.2 UrhG eingreift sind maximal 100,00 EUR zu zahlen. In der Praxis können Sie jedoch auch die Zahlung dieses Betrages durch eine richtige Reaktion auf die Abmahnung häufig vermeiden. Eine Garantie kann Ihnen dabei aber seriöserweise kein Anwalt geben, denn bei der Verweigerung der eingeforderten Zahlung besteht immer ein geringes Restrisiko verklagt zu werden.
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Wir werden vom Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und der Initiative Abmahnwahn im Bereich der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen empfohlen. Darüber hinaus arbeiten wir aktiv im Rahmen der Netzwelt-Spendenaktion gegen den Abmahnwahn mit, um aussichtsreiche Verfahren gegen den Abmahnwahn zu finanzieren.

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