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ABMAHN-BLOG

BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11 - Alles kann besser werden

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Abmahnung_logoDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Beschluss vom 19. April 2012 (Az.: I ZB 80/11 - Alles kann besser werden) entschieden, dass Rechtsinhaber entgegen der Ansicht des OLG Köln auch dann einen Anspruch gegen Internet-Provider auf Herausgabe des Namens und der Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse haben, wenn nur ein einzeles urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt wurde. Die Entscheidung des OLG Köln wurde aufgehoben. Im Ergebnis dürften nun die sog. One-Song Filesharing-Abmahnungen wieder stark zunehmen.

 

Der Entscheidung des BGH (Az.: I ZB 80/11 - Alles kann besser werden) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Naidoo Records GmbH (Antragsstellerin) sah sich in ihren Rechten verletzt, da zunächst das LG Köln und dann auch das OLG Köln ihr einen Asukunftsanspruch gem. § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG gegen die Deutschen Telekom AG versagt hatten. Dem Auskunftsersuchen lag eine angebliche öffentliche Zugänglichmachung der Tonaufnahmen des Musikalbums von Xavier Naidoo "Alles kann besser werden" über eine Internettauschbörse zu Grunde. Ein Filesharing-Ermittlungsunternehmen ermittelte im Auftrag der Antragsstellerin IP-Adressen von Internetanschlüssen, über die der Musik-Titel "Bitte hör nicht auf zu träumen" des Albums "Alles kann besser werden" im September 2011 über eine Online-Tauschbörse offensichtlich unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten wurden. Die Ermittlungsfirma hatte dabei herausgefunden, dass die ermittelten dynamischen IP-Adressen aus dem IP-Adressblock der Deutschen Telekom AG stammten. Eine von mit der Rechtsverfolgung beauftragte Anwaltskanzlei wendete sich daher gem.  § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG an das für die Deutsche Telekom AG in diesen Fragen zuständige LG Köln und beantragte, der Deutschen Telekom AG zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG Auskunft über den Namen und die Anschrift derjenigen Anschlussinhaber zu erteilen, denen die genannten IP-Adressen zu den jeweilig festgestellten Zeitpunkten zugewiesen waren.

Das LG Köln hat den Antrag abgelehnt. Die Beschwerde bei dem OLG Köln blieb ohne Erfolg. Beide Gerichte argumentierten, es läge "keine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß" vor. Dies sei aber gerade Voraussetzung des Auskunftsanspruches gem.  § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG. Das öffentliche Zugänglichmachen eines einzelnen Musiktitels begründe kein gewerbliches Ausmaß.

Dies sah der Bundesgerichtshof aber nicht so. Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen nun auf und gab dem Antrag der Naidoo Records GmbH statt. Er argumentierte, dass in Fällen eines offensichtlich unberechtigten Einstellens eines einzelnen Musikstückes in eine Online-Tauschbörse, auch ein Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen den zuständigen Internet-Provider gegeben sei. Entgegen des Wortlauts des § 101 Abs. 2 UrhG setze der Auskunftsanspruch gerade nicht voraus, dass die rechtsverletzende Handlung das Urheberrecht oder ein anderes urheberrechtlich geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt sein müsse.

Wortlaut und die Systematik des Gesetzes seien vielmehr dahingehend auszulegen, dass gerade kein Verletzungshandlung im gewerblichen Ausmaß vorliegen müsse.

Es widerspräche dem Ziel des Gesetzes, Rechtsverletzungen im Internet wirksam zu bekämpfen, wenn Auskunftsgesuche bzgl. einzelner MP3-Dateien faktisch immer ins Leere laufen würden. Die Rechteinhaber seien insoweit schutzwürdig, denn die materiellrechtlichen Ansprüche des Urheberrechts auf Unterlassung und Schadensersatz seien nicht davon abhängig ob eine Verletzungshandlung im gewerblichen Ausmaß begangen worden sei. Auch eine Abwägung zwischen den betroffenen Rechten der Rechteinhaber, des auskunftspflichtigen Internet-Providers und der Internet-Anschlussinhaber führe nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei durch das Ergebnis der Abwägung der entgegenstehenden Rechte nicht verletzt.

Einschätzung:

Wir halten die Entscheidung des BGH (Az.: I ZB 80/11 - Alles kann besser werden) für falsch und absolut ergebnisorientiert. Der Wortlaut des § 101 Abs. 2 UrhG lautet:

(2) In Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung oder in Fällen, in denen der Verletzte gegen den Verletzer Klage erhoben hat, besteht der Anspruch unbeschadet von Absatz 1 auch gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß

1. rechtsverletzende Vervielfältigungsstücke in ihrem Besitz hatte,

2. rechtsverletzende Dienstleistungen in Anspruch nahm,

3. für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte oder

4. nach den Angaben einer in Nummer 1, 2 oder Nummer 3 genannten Person an der Herstellung, Erzeugung oder am Vertrieb solcher Vervielfältigungsstücke, sonstigen Erzeugnisse oder Dienstleistungen beteiligt war,

Wie der BGH argumentieren kann, der Wortlaut des § 101 Abs. 2 UrhG sei so zu verstehen, dass insgesamt kein "gewerbliches Ausmaß" erforderlich sei, ist nicht nachvollziehbar. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Der Wortlaut ist eindeutig. Zumindest bzgl. der Nr. 1 bis Nr. 4 muss ein gewerbliches Ausmaß bestehen. Zwar ist es richtig, wenn der BGH systematisch argumentiert und feststellt, dass die materiellrechtlichen urheberrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung bei One-Song-Abmahnungen bisher faktisch ins Leere liefen, weil die Auskunftsansprüche am Erfordernis des "gewerblichen Ausmaßes" scheiterten. Wenn der Gesetzgeber diese Voraussetzung aber in den Auskunftanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG so explizit aufgenommen hat, um den massenhaften Filesharing-Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben, ist es einfach nur noch dreist, wenn der BGH sich nun heraus nimmt, diese vom Gesetzgeber vorgesehene Einschränkung des Auskunftsanspruches nun einfach für unbeachtlich zu erklären; bzw. diese Einschränkung ins Leere laufen zu lassen, da bei Tauschbörsen zumindest immer ein gewerbliches Ausmaß bzgl. der Nr. 1 bis Nr. 4 vorläge.

Wir erinnern uns: Der Gesetzgeber hat den selbstständigen Auskunftsanspruch gegen die Internetprovider extra geschaffen, um die Staatsanwaltschaften von den unsinnigen Ermittlungsverfahren der Musik- und Filmindustrie zu entlasten. Dies hat der BGH offensichtlich unberücksichtigt gelassen.

Der BGH soll doch bitte einmal erläutern, weshalb der Zusatz "in gewerblichen Ausmaß" denn überhaupt im Gesetz steht und in welchen Fällen diese Beschränkung noch eingreifen soll. Der Vergleich zum Patentrecht ist unangebracht. Dort besteht kein Erfordernis die Verbraucher vor massenhaften Abmahnungen zu schützen. anlass des Gesetzes war es aber gerade, den Auskunftsanspruch in Filesharing-Abmahnungen zu regeln. Dass im Bereich der Filesharing-Abmahnungen massenhaft Schindluder getrieben wird, hat sich aber offensichtlich auch bislang nicht bis zum BGH herumgesprochen. Wir gehen davon aus, dass der BGH aber auch auf unsere Fragen einfache Antworten finden würde. Die Frage ist nur, ob diese Antworten dann Sinn machen, oder auch nur wieder ergebnisorientiert sind.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie auf der nachfolgenden Seite:

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