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ABMAHN-BLOG

Akuter Abmahnwahn: Loggerfirma gegen Abmahnkanzlei

Abmahnung_logoWie zunächst Anfang Juli auf der Abmahnwahn-3-Page und dem Gulli-Board berichtet wurde, scheint sich eine große Abmahnkanzlei (folgend: Kanzlei X) mit ihrer ehemaligen Logging-Firma, zerstritten zu haben.

Der Sachverhalt wurde Anfang Juli 2011 durch den Gulli-Board-User "Baxter" publik gemacht, der auf einer US-amerikanischen Justizseite auf diverse Anlagen einer US-Sammelklage gestoßen war. Vielen Dank für die gute Arbeit. Die Sammelklage ist unter anderem gegen die Logging Firma gerichtet.

Die Dokumente, die über den Vorfall berichten, werden auf der US-Justizseite zum öffentlichen Download zur Verfügung gestellt und sind dort seit Mitte Juni 2011 abrufbar.

Da in der Angelegenheit mit juristischen Mitteln offenbar scharf geschossen wird, verzichten wir darauf, Namen zu nennen, und ziehen es erst einmal vor, pseudonymisiert über den Vorgang zu berichten. Wir haben weder Lust noch Zeit, uns in irgendwelchen unnötigen Rechtsstreitigkeiten mit der Logging Firma oder der Kanzlei X wiederzufinden.

Der Angelegenheit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die betroffene Kanzlei X hatte in der Vergangenheit u.a. auch einen bestimmten Film einer Rechteinhaberin durch die Logging Firma überwachen lassen, sodann mahnte die Kanzlei X die angeblich festgestellten Urheberrechtsverletzungen im Auftrag der Rechteinhaberin ab.

Ironie des Schicksals: Bei der Tätigkeit der Logging-Firma geriet u.a. auch die für eine weitere Abmahnkanzlei tätige Konkurrenzfirma, die I-GmbH,  in die Schusslinie und erhielt eine Abmahnung durch die Kanzlei X.

Die I-GmbH hatte eigenen Angaben zufolge im Rahmen eines sog. "Testscreenings" so getan, also wolle man den Film der dänischen Firma herunterladen. Es soll aber nachweisbar dokumentiert sein, dass kein einziges Bit dieses Filmes auf den Servern der Firma I vorhanden gewesen sei und ein Upload soll auch durch technische Mittel unmöglich gewesen sein. Wer dieses "Testscreening" beauftragt hatte, bleibt unklar.

Die I-GmbH hat jedenfalls hierzu eine Präsentation vorbereitet, die die Einzelheiten bzgl. der Abmahnung durch die Kanzlei X aufzeigen und die darlegen soll, dass kein Upload stattgefunden habe und aus welchen technischen Gründen dies auch nicht möglich gewesen sei. Die Präsentation ist auf der US-Justizseite zum freien Abruf hinterlegt, wir haben jedoch darauf verzichtet, auf den Justizsserver einen Link zu setzen, um keine juristische Angriffsfläche zu bieten.

Die I-GmbH konfrontierte die Kanzlei X daraufhin mit dem Vorwurf, die Loggin Firma arbeite nicht verlässlich, da im Rahmen der IP-Adressermittlungen von der  Logging Firma nicht nur Uploader erfasst und abgemahnt würden, sondern auch diejenigen Tauschbörsennutzer, die (noch) gar nichts im Internet verbreiten, weil sie ggf. noch keine Daten auf der Festplatte haben oder einen reinen Leeching-Client betreiben. Trotzdem, so die Ansicht der I-GmbH, würden diese User bereits wegen öffentlicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werkstücke abgemahnt, dies sei eine logische Schlussfolgerung aus der gegen die I-GmbH ergangenen Abmahnung.

Die Kanzlei X beendete in der Folge das Vertragsverhältnis mit der Logging Firma sodann durch fristlose Kündigung Ende Januar 2011.

Die Kanzlei X wurde sodann von der Logging-Firma vorgeworfen, die negative Einschätzung der Verlässlichkeit der Ermittlungsergebnisse sei durch einen Anwalt der Kanzlei X, einen Herr Rechtsanwalt Y, an eine dritte Person, nennen wir sie Frau K., weitergegeben worden. Tatsächlich hat wohl Anfang Januar 2011 ein Telefonat zwischen Herrn Y und Frau K. stattgefunden. Frau K. ist Mitglied der Geschäftsführung / Vorstandes einer US-Amerikanischen Rechteinhaber-Vereinigung.

Von diesem Telefonat und dessen Inhalt erfuhr die Logging Firma wohl durch Frau K.

Gegen die Verbreitung der aufgestellten Behauptung, die Ermittlungsergebnisse der Logging Firma seien unzuverlässig, wehrte sich die Logging Firma im Frühjahr 2011 mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LG Berlin. Das LG Berlin erließ die einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei X. Hiervon ist auf Basis der vorliegenden Dokumente auszugehen.

Gegen die einstweilige Verfügung legte die Kanzlei X im April 2011 Widerspruch ein. In der Widerspruchsschrift vertritt die Kanzlei X selbst die Ansicht, dass die eigenen Abmahnungen, die unter Verwendung der Logging-Dienstleistungen der Logging Firma entstanden sind, nicht auf Basis einer zuverlässigen Datenermittlung ausgesprochen wurden.

Dort heißt es sinngemäß:


Herr Y. habe Frau K. darauf hingewiesen, die Kanzlei X habe erfahren, dass die von der Logging Firma im Auftrag der Inhaber der Urheberrechte festegestellten IP-Verbindungsdaten nicht zu 100% korrekt seien.

Die Logging Firma habe mit ihren Ermittlungsleistungen nicht nur so genannte Uploader, also Anbieter von Werken, sondern auch solche Personen erfasst, die lediglich Downloadanfragen an die
Logging Firma gestellt hätten. Weiter habe Herr Y. ausgeführt, dass die Logging Firma die von ihr gelieferten Daten auch nicht nach Up- und Downloaderfassungen unterscheide bzw. entsprechend kenntlich mache. Die Download-Anfragen seien als Erfassungen, von denen nicht bekannt sei, um wie viele es sich handele, ohne Ausnahme für zivilrechtliche urheberrechtliche Ansprüche ohne Bedeutung.

Dies bedeute, dass eine unbekannte Anzahl von Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten rechtsgrundlos ergangen sein könnten und die Kanzlei X weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute die Möglichkeit habe, diese zu identifzieren.

Abschließend habe Herr Y. Frau K. noch darauf hingewiesen, dass unberechtigte Abmahnungen unter Umständen zu Regressforderungen der abgemahnten Personen gegen den Inhaber der Urheberrechte führen könnten.

 

Anfang Mai gab das mit der Sache befasste Landgericht Berlin dem Widerspruch durch Urteil statt. Die einstweilige Verfügung wurde aufgehoben.

Auswirkungen auf vergangene Abmahnungen der Kanzlei X:

Da die Kanzlei X also selbst davon auszugehen scheint, dass die eigenen Abmahnungen, die auf vor Ende Januar 2011 ermittelten IP-Adressen beruhen, eine unzuverlässige Datenbasis als Grundlage haben, würde es uns schon sehr wundern, wenn die Kanzlei X nach Bekanntwerden dieser Einschätzung die ausgesprochenen Abmahnungen noch weiter verfolgen sollte.

Wir gehen jedenfalls davon aus, dass die Kanzlei X Abmahnungen, die auf Basis der Ermittlungen der Logging Firma ausgesprochen wurden, nicht mehr weiterverfolgen wird. Im Namen unserer Mandanten werden wir und nun an die Kanzlei X wenden, um zu klären, ob aus dieser Richtung noch etwas zu erwarten ist, d.h. wir werden die Kanzlei X  auffordern, zu erklären, ob sie noch an den aufgestellten Forderungen festhält.

Für den Fall der Verweigerung der Abgabe einer solchen Erklärung werden wir unseren Mandanten raten, negative Feststellungsklage zu erheben, soweit der Tatvorwurf nicht zutrifft.

Die Möglichkeiten einer negativen Feststellungsklage steht übrigens allen Abgemahnten offen.

Wir werden nun diesbzgl. alle unsere von der Kanzlei X abgemahnten Mandanten informieren.

Auswirkungen auf Abmahnungen anderer Kanzleien, die mit der Logging-Firma zusammenarbeiten:


Wir behaupten nicht, dass die Ermittlungsergebnisse der Logging-Firma unzuverlässig sind und machen uns die Behauptungen der Kanzlei X nicht zu eigen, bestreiten die Zuverlässigkeit der Ermittlungsergebnisse der Logging Firma jedoch mit Nichtwissen.

Unseres Erachtens sind die aufgezeigten Informationen jedoch auch gut in anderen Verfahren verwendbar, da es durch die bekannt gewordenen Informationen einfacher wird, dem Vortrag der Zuverlässigkeit der Datenermittlung durch die Logging-Firma etwas entgegen zu setzen. Im Regelfall berufen sich die Kanzleien, die mit der betroffenen Logging Firma zusammenarbeiten, stets auch auf einen Zeugen, der offensichtlich alle Logging-Vorgänge in der Logging-Firma auch noch Jahre später bezeugen kann.

Hier wäre es auch im Rahmen Zeugenbefragung einmal aufschlussreich, wie der Zeuge auf entsprechende Vorhaltung des aufgezeigten Themenkomplexes reagiert.

Falls hier Interesse eines Abgemahnten besteht, der sich aktiv gegen die Abmahnung mit einer negativen Feststellungsklage wehren möchte, kann er sich vertrauensvoll an einen mit der Materie befassten Anwalt wenden.

 

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