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Neue Abmahnmeldungen

Kornmeier Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt - fehlende örtlich Zuständigkeit

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Kanzlei Kornmeier scheitert im Dezember 2011 vor dem Amtsgericht Frankfurt Main mit Klage wegen Filesharings

Fotolia_18136150_kleinWie uns heute bekannt wurde hat die bekannte Abmahnkanzlei Kornmeier vor dem Amtsgericht Frankfurt eine Abfuhr erhalten. Das Amtsgericht Frankfurt hat darauf hingewiesen, dass es örtlich überhaupt nicht zuständig (§ 32 ZPO) ist, da der Beklagte seinen Wohnsitz nicht im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt hat und auch sonst nicht ersichtlich ist, in welchem sachlichen Zusammenhang die Klage mit dem Amtsgericht Frankfurt am Main steht.

Endlich stellt auch einmal ein Amtsgericht klar, dass das Regel-Ausnahme-Verhältnis im Bereich der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte, nicht durch eine extensive Anwendung von §32 ZPO bei Internetsachverhalten pervertiert werden darf. Die Amtsgerichte in Müchen und Hamburg sollten sich hiervon ruhig mal eine Scheibe abschneiden. Weitere Infos zur örtlichen Zuständigkeit gem. § 32 ZPO (sog. fliegender Gerichtsstand), haben wir hier für Sie hinterlegt.

Lesen Sie nachfolgend, welche Worte das AG Frankfurt am Main zu der Filesharing-Klage der Kanzlei Kornmeier fand:

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