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Neue Abmahnmeldungen

Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing Abmahnungen - Hinweisbeschluss des AG Hamburg - Klage Sasse & Partner

Fliegender Gerichtsstand und Filesharing Abmahnungen

Fliegender GerichtsstandIn den vergangenen Monaten haben wir mehrere Klagen der Kanzlei Sasse & Partner vor dem AG Hamburg geführt. Gegenstand waren Filesharing-Abmahnungen, die die Kanzlei Sasse & Partner im Auftrag des Rechteinhabers Splendid Film GmbH ausgesprochen hatte. Nun liegt uns erneut ein Hinweisbeschluss vor, in dem das AG Hamburg unsere Argumentation hartnäckig ignoriert. Wir hatten in unserer Klageerwiderung die örtliche Zuständigkeit des AG Hamburg für den Rechtsstreit gerügt. Daraufhin sah sich das AG Hamburg erneut bemüssigt, seinen nunmehr bereits mehrfach bemühten Textbaustein zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit in den Beschluss hineinzukopieren. Der sog. "fliegende Gerichtsstand" wurde erneut bejaht:

 

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Das AG Hamburg begründet in diesem etwas veralteten Textbaustein seine örtliche Zuständigkeit mit dem sog. "fliegenden Gerichtsstand" gem. § 32 ZPO. Das Amtsgericht Hamburg argumentiert dabei mit Autoritäten und beruft sich dabei auf eine 2006er Altauflage des anerkannten Kommentars zum Urhebergesetz, Wandtke Bullinger. Dort argumentiert der angesehene hamburger Rechtsanwalt Kefferpütz, dass für internetbezogene Verletzungshandlungen jedes Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk die beanstandete unerlaubte Handlung angeblich begangen worden sein soll (Begehungsort) oder in dessen Gericht sich der Erfolg realisiert haben soll (Erfolgsort).

Da eine Urheberrechtsverletzung, wie vorliegend das widerrechtliche Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werkes, an jedem Ort erfolgen kann, an dem über einen Internetanschluss ein Abruf (Download) des angebotenen Werkstückes möglich ist, erklärt sich das AG Hamburg (im Einklang mit Herrn Rechtsanwalt Kefferpütz) de facto gem. § 32 ZPO für alle internetbezogenen Urheberrechtsverletzungen weltweit für örtlich zuständig.

In der Neuauflage 2009 des Kommentars Wandtke Bullinger, § 105, Rn. 16, schreibt der zitierte Autor, Herr Rechtsanwalt "Kefferpütz" dementsprechend:

... Gleiches gilt, wenn es über das Internet zu einer Rechtsverletzung kommt. Grds. ist daher bei allen im Zusammenhang mit der Benutzung einer „.de-Domain“ stehenden Rechtsverletzungen die örtliche Zuständigkeit aller deutschen Gerichte begründet (LG Hamburg GRUR-RR 2005, 106, 107; LG Frankfurt a. M. MMR 2007, 118).

Für die örtliche Zuständigkeit reicht es dem AG Hamburg also (unter Berufung auf Herrn Rechtsanwalt Kefferpütz) aus, wenn irgendeine Rechtsverletzung von irgendjemand über das Internet begangen worden sein soll. Dabei bezieht sich die Entscheidung des LG Frankfurt, die Herr Rechtsanwalt Kefferpütz zitiert, auf Rechtsverletzungen auf Webseiten, das AG Hamburg münzt diese Rechtsprechung auf Fälle der Tauschbörsennutznung um, bei denen es per Definition kein bestimmtes Zielland gibt. Der Sinn und Zweck einer solchen weitgehenden Argumentation eröffnet sich uns allerdings nicht, denn die extensive Auslegung des "fliegenden Gerichtsstandes" auf alle Internetfälle führt zu einer Umkehrung des vom Gesetzgeber gewollten Regelfalles, dass ein Beklagter an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz in Anspruch genommen werden soll.

Herr Rechtsanwalt Kefferpütz stellt auch in der Neuauflage des Kommentars Wandtke Bullinger aus dem Jahr 2009 die vom AG Hamburg übernomme Auffassung als "ständige Rechtsprechung" dar. Ein Sachbezug zum Gerichtsbezirk wird nicht gefordert.

Das AG Hamburg ignoriert dementsprechend auch die Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 07.05.2009 - 31 AR 232/09:

Es ist gut vertretbar, den "fliegenden Gerichtsstand der bestimmungsgemäßen Verbreitung" einzuschränken und einen gewissen Ortsbezug bzw. die bestimmungsgemäße Auswirkung des Verstoßes im betreffenden Gerichtsbezirk zu fordern (zum Urheberrecht: KG Berlin GRUR-RR 2002, 343; für das Wettbewerbsrecht: BGH Urteil vom 30.03.2006 - Az. I ZR 24/03 - Arzneimittelwerbung im Internet, MIR 2006, Dok. 061; OLG Bremen EWiR 2000, 651).

Vielleicht sollten das AG Hamburg einfach einmal die veralteten Textbausteine überarbeiten und hin und wieder die aktuelle Rechtsprechung verfolgen, denn auch die aktuelle Entscheidung des LG Hamburg in dem Beschluss vom 9.6.2011 (Az.: 303 O 197/10) wird vollständig ignoriert:

Dort heißt es:

Die bundesweite Abrufbarkeit eines Internetangebots allein begründet noch keinen besonderen Gerichtsstand nach § ZPO § 32 ZPO. Vielmehr ist ein sachlicher Bezug des Internetangebots zum jeweiligen Landgerichtsbezirk erforderlich.

Wir gehen jedoch leider nicht davon aus, dass sich das AG Hamburg für irgendwelchen anderen Ansichten, sei es auch die Ansicht des Landgerichts Hamburg,  interessiert und dass es auch nur die geringste Aussicht auf Erfolg hätte, das AG Hamburg auf entgegenstehende neueste Rechtsprechung hinzuweisen (z.B auf den Beschluss des LG Köln vom 7.6.2011 – Aktenzeichen 28 O 431/11).

Es ist extrem unbefriedigend, dass es gerade in Filesharing-Verfahren durch den "Fliegenden Gerichtsstand" erst möglich wird, eine große Anzahl Abgemahnte vor einem einzigen Gericht gerichtlich in Anspruch zu nehmen, so wie es z.B. die Kanzlei Waldorf Frommer gerade vorm AG München vormacht.

Der „fliegende Gerichtsstand“ ist in seiner unreflektierten Übertragung auf das Internetzeitalter ein systematischer Unfug. Sollte sich die Rechtsansicht des AG Hamburg durchsetzen, wird es den Klägern - in Zeiten einer wachsenden Bedeutung des Internets - irgendwann einmal möglich sein, den gesetzlichen Regelfall weitgehend auszuhebeln.

Der"fliegende Gerichtsstand" ermöglicht auch erst ein "Forum Shopping", d.h. ein Justizsystem, in dem Anwälte in der Hoffnung auf steigende Erfolgsaussichten, Klagen nur noch bei mutmaßlich wohlgesonnenen Gerichten einreichen.

Eine Justiz, die dies ermöglicht und einem solchen Vorgehen Vorschub leistet, höhlt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat aus und schädigt ihr eigenes Ansehen. Die Gerichte können durch den "fliegenden Gerichtsstand" hingegen Fallzahlen hoch halten, richterliche Planstellen aufbauen und auslasten und interne Kompetenzen in gewissen Rechtsbereichen schärfen. Fragt sich nur, welche Interessen höher zu bewerten sind.

Eine äußerst unbefriedigende Situation, in der die Politik gefragt ist. Eine gesetzliche Klarstellung in § 32 ZPO tut Not, um Auswüchsen der Rechtsprechung einzelner Amtsgerichte entgegenzuwirken.

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