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ABMAHN-BLOG

Prüf- und Kontrollpflichten bei Filesharing-Abmahnungen - OLG Köln äußert sich zu Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber dem Ehepartner

akten_kleinVor Kurzem wurde eine Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az. 6 U 239/11) bekannt, in der sich die Richter mit der Frage auseinandersetzen mussten, ob und inwieweit Prüf- und Kontrollpflichten gegenüber einem Ehepartner bestehen.

Dem Urteil liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Über den Internetanschluss der Beklagten wurde ein Computerspiel rechtswidrig angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an dem Computerspiel hatte durch ein beauftragtes Unternehmen von dieser Urheberrechtsverletzung Kenntnis erlangt und die Beklagte daraufhin abgemahnt. Gegen diese Abmahnung verteidigte sich die Beklagte mit der Argumentation, dass sie das Computerspiel selbst gar nicht angeboten habe. Vielmehr habe ihr – zwischenzeitlich verstorbener – Ehemann den Internetanschluss zumeist genutzt. Den Sachverhalt konnte sie vor seinem Tod jedoch nicht mehr erläutern.

Der Senat nahm diesen Fall zum Anlass, um nochmals die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast zu konkretisieren. Anders als von vielen Abmahnanwälten noch angeführt wird, hat die sekundäre Beweislast keine vollständige Beweislastumkehr zur Folge. Die Beklagte hat also nicht lückenlos darzulegen, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen habe. Vielmehr reicht es aus, wenn die Annahme dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung begangen habe, erschüttert wird. Diesem Erfordernis kam die Beklagte vorliegend nach, da sie darlegen konnte für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein.

Ebenso sei sie auch nicht im Zuge der weitergehenden Störerhaftung zu belangen. Diese wäre nur einschlägig wenn eine Prüf- und Kontrollpflicht der Beklagten gegenüber ihrem Ehemann bestünde, gegen die sie verstoßen hätte. Von einer solchen Kontrollpflicht unter Ehegatten ist nach Ansicht der Richter aber nicht auszugehen. Lediglich wenn der Ehegatte bereits über den Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen hätte, würden etwaige Prüf- und Kontrollpflichten entstehen.

Dabei darf diese Rechtsprechung nicht mit etwaigen Überwachungspflichten gegenüber (minderjährigen) Kindern verwechselt werden. Dort bestehen regelmäßig Prüf- und Kontrollpflichten, auch wenn der Umfang hier noch nicht abschließend geklärt wurde.

Für den Verbraucher ist diese Entscheidung zunächst ein Erfolg. Ob dieser Erfolg jedoch bestand hat wird sich noch zeigen, da das OLG die Revision zum BGH zugelassen hat.

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie sich am besten gegen Filesharing-Abmahnungen wehren können! Was ist die beste Reaktion?

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Kosten entstehen Ihnen hierdurch keine.

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Wie bei allen Filesharingabmahnungen gelten darüber hinaus folgende Grundregeln:

1. Lassen Sie sich weder zeitlich noch psychologisch unter Druck setzen. Panik ist ein schlechter Ratgeber. Denken Sie daran, dass derartige Abmahnungen monatlich tausendfach verschickt werden und Sie nicht alleine betroffen sind.

2. Lesen Sie in unserem Abmahn-Kompendium nach, was zu tun ist.

3. Falls Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, oder sich unsicher sind, nehmen Sie Ihr Recht auf anwaltliche Beratung war.

4. Versuchen Sie nachzuvollziehen, wie es zu der Abmahnung gekommen ist.

5. Sollte sich die Abmahnkanzlei bei Ihnen telefonisch melden, verraten Sie keine Informationen über den Sachverhalt und beenden Sie das Telefonat freundlich aber bestimmt. Viele Abgemahnte haben sich am Telefon schon um Kopf und Kragen geredet.


Unabhängig davon, ob Sie unmittelbar persönlich die angebliche Urhebberrechtsverletzung begangen haben, ob es ein Mitbenutzer Ihres Anschlusses war oder ob Sie die Abmahnung aus heiterem Himmel trifft, raten wir dazu, erst einmal keine Zahlung an die Abmahnkanzlei zu leisten. Auch wenn die Rechtsprechung die verschuldensunabhängige Haftung des Anschlussinhabers (Störerhaftung) unter bestimmten Umständen bejaht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Ansprüche der Gegenseite zumindest nicht in der geforderten Höhe bestehen. Die Klagequote ist insgesamt extrem gering. Auch wenn die Abmahnkanzleien die Anwendbarkeit der Deckelung der Abmahnkosten in Ihren Abmahnungen teilweise schon vorbeugend bestreiten, gibt es auch Gerichtsentscheidungen, in denen Gerichte die Bagatellfallregelung des § 97a Abs. 2 UrhG für anwendbar erklärt haben. Wenn § 97a Abs.2 UrhG eingreift sind maximal 100,00 EUR zu zahlen. In der Praxis können Sie jedoch auch die Zahlung dieses Betrages durch eine richtige Reaktion auf die Abmahnung häufig vermeiden. Eine Garantie kann Ihnen dabei aber seriöserweise kein Anwalt geben, denn bei der Verweigerung der eingeforderten Zahlung besteht immer ein geringes Restrisiko verklagt zu werden.
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Gerne stehen wir Ihnen auch im Rahmen unserer Abmahn-Hotline unter der Rufnummer (0) 800 - 101 44 63 (kostenfrei) oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! persönlich zur Verfügung.

Wir werden vom Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und der Initiative Abmahnwahn im Bereich der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen empfohlen. Darüber hinaus arbeiten wir aktiv im Rahmen der Netzwelt-Spendenaktion gegen den Abmahnwahn mit, um aussichtsreiche Verfahren gegen den Abmahnwahn zu finanzieren.


Bildnachweis : Mister Vertilger / photocase.com

 

 

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