ABMAHN-BLOG

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 W 132/11 - Formelle Mängel an Abmahnungen von RASCH Rechtsanwälten?

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 W 132/11

Abmahnung von RASCH Rechtsanwälte genügt den Mindestanforderungen an eine Abmahnung nicht - Bestreiten mit Nichtwissen ist zulässig!

Fotolia_18136150_kleinDie Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 14.11.2011 in der Sache I-20 W 132/11 bezog sich zwar nur auf einen Antrag auf Erteilung der Prozesskostenhilfe, er könnte aber einen Meilenstein im Kampf gegen die Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei RASCH darstellen.
Das Gericht stellte in der Entscheidung fest, dass die Beklagte die Aktivlegitimation der Klägerinnen mit Nichtwissen bestreiten darf, denn sie hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders.
Zudem schrieb das OLG der Kanzlei RASCH ins Stammbuch, dass die dem Verfahren zu Grunde liegende Filesharing-Abmahnung "den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht genüge".
Das Gericht führt weiter aus:
"Zur Abmahnung gehört, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstanden-den Verstoß zu verfolgen (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.13; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. Kap. 1 Rn. 35). Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 1.15; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230). Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (OLG Köln WRP 1988, 56; Ahrens/Deutsch, a.a.O. Rn. 45)."

In dem konkreten Fall wurde der Abgemahnten vorgeworfen, sie habe 304 Musikwerke aus dem Musikrepertoire der Klägerinnen im Internet zum Download angeboten. Die Abmahnung war dem OLG Düsseldorf damit viel zu unbestimmt, so dass keine Kostenerstattungsansprüche ausgelöst werden konnten.

Lesen Sie nachfolgend, wie Sie sich am besten gegen die Filesharing-Abmahnung wehren können und rufen Sie den Volltext der Entscheidung ab!

Bestreiten mit Nichtwissen ist zulässig

Das Bestreiten mit Nichtwissen ist in § 138 Abs.4 ZPO geregelt. Das OLG Düsseldorf hat nun erstmals klar gestellt, dass Abgemahnte sowohl die Rechteinhaberschaft des Abmahners, als auch die Rechtsverletzung selbst mit Nichtwissen bestreiten dürfen. Eine klare Beweiserleichterung gegenüber den knallharten Urteilen diverser Amtsgerichte aus der jüngsten Vergangenheit.

Fazit

Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Abmahnwahn. Endlich einmal haben die beteiligten Richter den gesunden Menschenverstand eingeschaltet und aufgezeigt, wie eine saubere Anwendung der zivilprozessualen Regeln auszusehen hat. Diverse Amtsgerichte sollten sich hieran ein Beispiel nehmen und der schleichenden Beweislastumkehr eine Absage erteilen. Der Wehrmutstropfen der Entscheidung besteht darin, dass die neueren Filesharing-Abmahnungen der Abmahnkanzleien ausnahmslos einen ausreichend konkreten Werkbezug aufweisen, d.h. die streitgegenständlichen Musik- und Filmtitel werden vollständig genannt, so dass die vom Gericht festgestellte Formunwirksamkeit der Abmahnung, sich nicht auf die uns bekannten Abmahnungen der letzten Jahre übertragen lässt.

Was bleibt ist aber die Möglichkeit, die Rechtsverletzung und die Rechteinhaberschaft mit Nichtwissen zu bestreiten.


Bildnachweis:  Entlassungswelle - © shoot4u - Fotolia.com - Fotolia.com


Nutzen Sie hier Ihre Möglichkeit, Ihre Filesharing-Abmahnung kostenlos zu uns hochzuladen. Sie erhalten danach einen kostenfreien Rückruf und können mit uns besprechen, wie Sie sich verhalten sollen.

Kosten entstehen Ihnen hierdurch keine.

{source}
 


{/source}


Wie bei allen Filesharingabmahnungen gelten darüber hinaus folgende Grundregeln:

1. Lassen Sie sich weder zeitlich noch psychologisch unter Druck setzen. Panik ist ein schlechter Ratgeber. Denken Sie daran, dass derartige Abmahnungen monatlich tausendfach verschickt werden und Sie nicht alleine betroffen sind.

2. Lesen Sie in unserem Abmahn-Kompendium nach, was zu tun ist.

3. Falls Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, oder sich unsicher sind, nehmen Sie Ihr Recht auf anwaltliche Beratung war.

4. Versuchen Sie nachzuvollziehen, wie es zu der Abmahnung gekommen ist.

5. Sollte sich die Abmahnkanzlei bei Ihnen telefonisch melden, verraten Sie keine Informationen über den Sachverhalt und beenden Sie das Telefonat freundlich aber bestimmt. Viele Abgemahnte haben sich am Telefon schon um Kopf und Kragen geredet.


Unabhängig davon, ob Sie unmittelbar persönlich die angebliche Urhebberrechtsverletzung begangen haben, ob es ein Mitbenutzer Ihres Anschlusses war oder ob Sie die Abmahnung aus heiterem Himmel trifft, raten wir dazu, erst einmal keine Zahlung an die Abmahnkanzlei zu leisten. Auch wenn die Rechtsprechung die verschuldensunabhängige Haftung des Anschlussinhabers (Störerhaftung) unter bestimmten Umständen bejaht, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Ansprüche der Gegenseite zumindest nicht in der geforderten Höhe bestehen. Die Klagequote ist insgesamt extrem gering. Auch wenn die Abmahnkanzleien die Anwendbarkeit der Deckelung der Abmahnkosten in Ihren Abmahnungen teilweise schon vorbeugend bestreiten, gibt es auch Gerichtsentscheidungen, in denen Gerichte die Bagatellfallregelung des § 97a Abs. 2 UrhG für anwendbar erklärt haben. Wenn § 97a Abs.2 UrhG eingreift sind maximal 100,00 EUR zu zahlen. In der Praxis können Sie jedoch auch die Zahlung dieses Betrages durch eine richtige Reaktion auf die Abmahnung häufig vermeiden. Eine Garantie kann Ihnen dabei aber seriöserweise kein Anwalt geben, denn bei der Verweigerung der eingeforderten Zahlung besteht immer ein geringes Restrisiko verklagt zu werden.
So können Sie uns auch kontaktieren:
Schritt 1
Schritt 2
Schritt 3
Schritt 4
abmahnung_schritt1
pfeil abmahnung_schritt2
pfeil abmahnung_schritt3
pfeil abmahnung_schritt4
Haek
Eingabe Ihrer Daten,
Abmahnung zum
Upload auswählen

Abmahnung zu
uns uploaden
(als Bild oder PDF)

Prüfung der
Abmahnung

Rückruf und
kostenfreier
Erstkontakt

 

Gerne stehen wir Ihnen auch im Rahmen unserer Abmahn-Hotline unter der Rufnummer (0) 800 - 101 44 63 (kostenfrei) oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! persönlich zur Verfügung.

Wir werden vom Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und der Initiative Abmahnwahn im Bereich der Abwehr von Filesharing-Abmahnungen empfohlen. Darüber hinaus arbeiten wir aktiv im Rahmen der Netzwelt-Spendenaktion gegen den Abmahnwahn mit, um aussichtsreiche Verfahren gegen den Abmahnwahn zu finanzieren.



Volltext Beschluss - OLG-Düsseldorf, I-20 W 132/11

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2011 abgeändert.

Der Beklagten wird für das Verfahren in erster Instanz rückwirkend ab dem 8. April 2011 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt A. zur vorläufigen unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz rückwirkend ab dem 8. April 2011 beigeordnet.

Joomla SEF URLs by Artio