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OLG München: YouTube muss keine Nutzerdaten herausgeben - 29 U 3496/11

OLG München: YouTube muss keine Nutzerdaten herausgeben (29 U 3496/11)

akten_kleinDas Oberlandesgericht München hat am 17.11.2011 entschieden, dass die Videoplattform Youtube, die zum Google-Konzern gehört, keine Nutzerdaten herausgeben an Rechteinhaber herausgeben muss, wenn diese große Teile von Urheberrechtlich geschützten Werkstücken bei Youtube hochladen und dadurch einem unbestimmten Personenkreis zum Abruf per Streaming zur Verfügung stellen (Az.: 29 U 3496/11). Das OLG München argumentiert, es läge "kein gewerbliches Ausmaß" der Rechtsverletzung i.S.d. § 101 Abs. 9 UrhG vor.

Diese Entscheidung steht damit diametral der einer Entscheidung des gleichen Gerichts entgegen, das noch im Juli 2011 der Ansicht war, dass bei einer Tauschbörsennutzung immer ein gerwerbliches Ausmaß vorliegt, auch wenn nur ein einziges Bit eines geschützten Werkstückes verbreitet wird oder gar kein Abruf nachgewiesen werden kann (OLG-München, Beschluss vom 26.07.2011 - Az. 29 W 1268/11). Wie diese beiden Entscheidungen ein und desselben Gerichts zusammen passen, bleibt wohl das Geheimnis des OLG München.

Die Urheberrechtsverletzung selbst wurde in dem Verfahren durch Youtube übrigens nicht bestritten.

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war der Upload von sechs Filmausschnitten eines bekannten Comic-Films bei der Videoplattform "YouTube". Insgesamt enthielten die Filmsequenzen mehr als 50% des Filmes. Nachdem der Upload durch den Rechteinhaber, die Constantin Filmverleih GmbH, bemerkt wurde, wurde Youtube durch den Rechtehinhaber zur Löschung aufgefordert. YouTube folgte diesem Ansinnen unverzüglich und entfernte die Videos im Sommer 2011.

Um den Uploader selbst belangen zu können wurde Youtube darüber hinaus aufgefordert, Auskunft über die Identität des Uploaders zu erteilen. Dies lehnte Youtube allerdings ab, so dass Constantin Film über seine Anwälte, die bekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer, gem. § 101 Abs. 9 UrhG die Auskunftserteilung gerichtlich zu erzwingen. Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch ist, dass eine Urheberrechtsverletzung in einem "gewerblichen Ausmaß" vorliegt.

OLG: Kein Auskunftsanspruch da kein gewerbliches Ausmaß der unberechtigten Nutzung

Das OLG München war nun in seiner Entscheidung vom 17.11.2011 (Az.: 29 U 3496/11) der Ansicht, dass bei dem vorliegenden Sachverhalt kein gewerbliches Ausmaß zu erkennen sei.

Eine nähere Begründung dieser Rechtsansicht ist nicht bekannt. Noch am 26.07.2011 war das OLG München bzgl. Filesharing-Abmahnungen der Ansicht, eine Rechtsverletzung, die durch das Anbieten einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse erfolgt, komme grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zu, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfe.

Uns drängt sich der Verdacht auf, dass das OLG München einen großen Konzern anders behandelt, als schutzbedürftige Verbraucher, die von der Musik-, Film- und Pornofilmindustrie zu hundertausenden mit überzogenen urheberrechtlichen Massenabmahnungen konfrontiert werden.

Gegen die OLG-Entscheidung im Eilverfahren gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Das Urteil in dem Verfahren gegen Youtube ist rechtskräftig. Die beiden Parteien erwägen nun, die Frage im Hauptsacheverfahren umfassend prüfen zu lassen.

 


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