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Kapitel 2: Modifizierte Unterlassungserklärung - Informationen zur Abgabe einer mod. UE - (Anleitung zur Abgabe einer mod. UE)

Unterlassungserklärung abgeben - mod. UE

In diesem Kapitel zeigen wir, welche Verhaltensweisen nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung sich in den letzten Jahren bewährt haben.

Insbesondere wird erklärt, warum im Regelfall eine modifizierte Unterlassungserklärung (mod. UE) abgegeben werden sollte und in welchen Fällen es ggf. Sinn machen kann eine Erweiterung der modfizierten Unterlassungserklärung vorzunehmen (z.B. bei einer sog. Chart-Container-Abmahnung bzw. Sampler-Abmahnung).

Der von uns verfolgte Ansatz, ledigliche eine mod. UE abzugeben und erst einmal nichts zu zahlen, wird dabei vom Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und demNetzwelt-Forum aufgrund jahrelanger Erfahrungen im Bereich der Filesharing-Abmahnungen empfohlen.


Welche Optionen stehen mir nach Erhalt einer Filesharing-Abmahnung zur Verfügung?

Wenn eine Filesharing-Abmahnung im Briefkasten liegt, sind die meisten Betroffenen erst einmal geschockt. Nach unserer Erfahrung treffen sehr viele Abmahnungen kurz vor dem Wochenende ein, so dass es aufgrund der kurzen Fristen nur schwer möglich ist, kompetenten Rat einzuholen. Nachdem der Familienrat getagt hat, wird klar, dass nur die folgenden 3 Optionen zur Verfügung stehen:

Option 1: Abmahnung ignorieren (nicht zu empfehlen):

Es ist nicht ratsam, überhaupt nicht auf die Filesharing-Abmahnung zu reagieren und diese zu ignorieren. Dies lädt geradezu dazu ein, die angebliche Urheberrechtsverletzung gerichtlich zu verfolgen, was auf Grund der hohen Streitwerte bei Urheberrechtsverletzungen zu einem erheblichen Kostenrisiko führen würde. Man sollte den Abmahnkanzleien hierzu nicht die Gelegenheit geben. Wenn man die Filesharing-Abmahnung ignoriert, kann eine einstweilige Verfügung beantragt und erlassen werden.

Option 2: Unterschreiben und zahlen (nicht zu empfehlen):

Es ist aber ebensowenig ratsam, die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zu zahlen. Die vorgefertigte Unterlassungserklärung enthält regelmäßig rechtlich nachteilige Formulierungen, wie z.B. ein Schuldanerkenntnis, ein konkretes Vertragsstrafeversprechen oder Erklärungen zu Zahlungsverpflichtungen. Oft sind die Unterlassungserklärungen auch viel zu weitgehend formuliert. Da Sie sich 30 Jahre an Ihre Unterlassungserklärung halten müssen und aufgrund dieses unüberschaubar langen Zeitraumes vollkommen unklar ist, ob dies möglich sein wird, sollte man immer darauf achten, dass die Unterlassungserklärung so eng wie möglich und so weit wie nötig abgegeben wird.

Option 3: Modifizierte (abgeänderte) Unterlassungserklärung abgeben und nicht zahlen (empfehlenswert):

Nach unserer Erfahrung empfiehlt es sich, eine modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (mod. UE) abzugeben und erst einmal nicht zu zahlen. Sollten Sie sich in der Situation überfordert fühlen und mit der Formulierung und Abgabe der mod. UE Hilfe brauchen, können Sie ggf. einen fachkundigen Rechtsanwalt oder Fachanwalt einschalten, der die komplette außergerichtliche Vertretung zu einem Pauschalpreis übernehmen sollte. Eine Abrechnung nach Stundensatz oder Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sollten Sie vermeiden, da hierdurch unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen können. Es gibt im Internet auch eine Reihe von guten Mustern für die Erstellung einer mod. UE.


Warum ist es empfehlenswert eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben? Wirkung der mod. UE - Was hat es mit einer sog. modifizierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (mod. UVE oder mod. UE) auf sich ?

zaun_Loch_klein_200_200Rechtlich wird durch die Abgabe einer ernsthaften Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr im Rahmen des ggf. bestehenden Unterlassungsanspruches des Unterlassungsgläubigers (Rechteinhabers bzw. Abmahners) beseitigt. Ernsthaft ist eine Unterlassungserklärung, wenn sie ein ausreichendes Vertragsstrafeversprechen enthält.

Dem Unterlassungsgläubiger ist es nach Erhalt einer ernsthaften Unterlassungserklärung dann nicht mehr möglich, denn Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen, denn dieser Anspruch ist bereits durch die Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung erfüllt. Letztlich kann der Unterlassungsgläubiger nur noch seine tatsächlich entstandenen Anwaltskosten und ggf. Schadensersatz gerichtlich geltend machen.

Hierdurch sinkt der verbleibende Streitwert der Angelegenheit erheblich, teilweise von mehreren zehntausend Euro auf ca. 500,- bis 1.500,- € pro abgemahntem Werkstück (Film, Musikalbum, etc.).

Wie bereits erläutert, hat es sich in der Praxis deshalb bewährt, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Modifiziert wird die Unterlassungserklärung z.B. im Bereich des Vertragsstrafeversprechens. Es bietet sich an, das Vertragsstrafeversprechen nach dem "Neuen Hamburger Brauch" zu formulieren.

Der "Neue Hamburger Brauch" bedeutet, dass sich der Abgemahnte lediglich eine angemessene Vertragsstrafe in seiner Unterlassungserklärung verspricht und keinen konkreten Betrag nennt. Nach dem "Neuen Hamburger Brauch" bleibt es gem. § 315 Abs. 1 BGB dem Unterlassungsgläubiger überlassen, eine angemessene Strafe zu bestimmen, falls in Zukunft gegen die Unterlassungserklärung verstoßen werden sollte.

Sollte der Abgemahnte mit der von dem Unterlassungsgläubiger (Abmahner) bestimmten und für angemessen gehalteten Summe nicht einverstanden sein, hat er gem. § 315 Abs. 3 BGB  die Möglichkeit, die festgelegte Summe durch ein zuständiges Gericht überprüfen zu lassen. Unsere Muster Unterlassungserklärung haben wir bereits nach dem "Neuen Hamburger Brauch" formuliert.

Darüber hinaus ist auch immer zu überlegen, ob die Unterlassungserklärung ggf. auch auf weitere Werkstücke ausgedehnt werden sollte (sog. erweiterte Unterlassungserklärung). Eine Erweiterung auf andere, als die abgemahnten Werkstücke, sollten Sie aber nur in absoluten Ausnahmefällen vornehmen, z.B. wenn Sie befürchten, dass von der konkreten Kanzlei noch weitere Abmahnungen für andere Werke des Rechteinhabers eintreffen könnten.

Dieses Risiko ist insbesondere bei sog. Chartcontainer-Abmahnungen oder Sampler-Abmahnungen recht hoch.


Lesen Sie in unserem Spezialartikel, welche Besonderheiten bei Chartcontainer-Abmahnungen und Sampler-Abmahnungen bestehen.


Wie wird die Unterlassungserklärung abgegeben?

Bitte achten Sie bei der Übersendung der Unterlassungserklärung an die Gegenseite darauf, dass Sie so wenig wie möglich über den Einzelfall berichten. Verzichten Sie auf Begleitschreiben, die irgendwelche Erklärungen enthalten. Die modifizierte Unterlassungserklärung muss fristgerecht per Fax oder E-Mail vorab an die Abmahnkanzlei übermittelt werden, sodann können Sie die orignal unterschriebene Ausfertigung per Briefpost an die Abmahnkanzlei übersenden.

Falls die Abmahnkanzlei bei Ihnen anrufen sollte, beenden Sie das Gespräch freundlich aber bestimmt und achten Sie darauf, kein Schuldeingeständnis zu erklären oder irgendwelche Informationen über den Einzelfall herauszugeben.


Was passiert nach Abgabe der mod. UE / mod. UVE ?

Da die dem Rechteinhaber angeblich entstandenen Anwaltskosten und damit der Gegenstandswert des Kostenerstattungsanspruches weit unterhalb des Streitwertes des ursprünglich geltend gemachten Unterlassungs- und Beseitigungsanspruches liegen, sind die bekannten Abmahnkanzleien (Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Rechtsanwälte, C-S-R Rechtsanwälte, etc.) nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, erfahrungsgemäß nicht mehr an einer gerichtlichen Geltendmachung der Rechtsverfolgungskosten des Unterlassungsgläubigers interessiert.

Zwar gibt es mehr oder weniger "klagefreudige" Kanzleien, aber das Risiko lässt sich insgesamt als recht gering einschätzen, wobei ein Klagerisiko im Fall der Nichtzahlung stets besteht.

Der Aufwand im Rahmen eines Prozesses steht in keinem Verhältnis mehr zum verbleibenden Gegenstandswert. Kurz gesagt; der Gegenstandswert der Angelegenheit vermindert sich durch Abgabe der mod. UE von mehreren tausend Euro, auf ca. 500,- bis 1.500,- Euro. Die isolierte gerichtliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruches ist daher betriebswirtschaftlich wenig interessant.

Letztlich setzen die Abmahnkanzleien bei Massenabmahnungen hauptsächlich auf die erste Panikreaktion der Abgemahnten. Das Geschäftsmodell Filesharing-Abmahnung beruht auf der Annahme, dass bei einem Ausstoß von monatlich mehreren hundert oder tausend Abmahnungen, genug Abgemahnte aufgrund des ersten Schocks, den geforderten Betrag zahlen oder sich durch weitere Forderungsschreiben zu einer Zahlung bewegen lassen. Der Rest wird mit weiteren Forderungsschreiben bearbeitet.


Sollte ich vielleicht doch zahlen ?

Die Zahlung des eingeforderten Betrages sollte unter keinen Umständen ohne vorherige rechtliche Beratung erfolgen. Ziel unserer Arbeit ist es, keine Zahlung an die Abmahnkanzlei leisten zu müssen.

Es ist zwar richtig, dass im Rahmen der verschuldensunabhängigen Störerhaftung durchaus Zahlungsansprüche bestehen könnten, in welcher Höhe das aber der Fall ist, ist in der extrem uneinheitlichen Rechtsprechung, sehr umstritten. 

Ob eine Zahlung Sinn macht oder nicht, kann pauschal kaum gesagt werden. Im Ausnahmefall kann eine Zahlung Sinn machen, im Großteil der Fälle raten wir unseren Mandanten jedoch, keine Zahlung an die Abmahnkanzlei zu leisten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was dafür spricht, einen spezialisierten Anwalt zu beauftragen oder ob es Sinn macht, kostenlose Muster aus dem Internet zu verwenden.


Soll ich zum Anwalt gehen ? Ich habe schon viel im Internet gelesen, bin mir aber nicht sicher, was ich tun soll !

Im Internet werden Sie auf vielen Seiten lesen, dass man in jedem Fall zum Anwalt gehen sollte und unter keinen Umständen alleine handeln sollte. Dem stimmen wir ausdrücklich nicht zu. Tatsächlich werden nämlich anwaltlich geprüfte kostenlose Vorlagen für die Erstellung von modifizierten Unterlassungserklärungen im Internet angeboten, z.B: auf unserer Webseite oder auf den Seiten des Vereins gegen den Abmahnwahn e.V. oder bei der Abmahnwahn3Page, die nach unserer Auffassung durchaus geeignet sind, den gewünschten Effekt, die Sache für die Gegenseite finanziell unattraktiv zu machen, herbeizuführen.

Bei der Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung kommt es aber auch stets auf juristische Feinheiten an, so dass man - wenn man sich nicht sicher ist - einen spezialisierten Rechtsanwalt für Filesharing-Abmahnungen einschalten sollte, z.B. durch kostenfreien Upload Ihrer Abmahnung über unseren Upload-Service. Insbesondere sollte man bei sog. "Chartcontainer-Abmahnungen" oder "Sampler-Abmahnungen" (Bravo-Hits, Dream-Dance, etc.) die Unterlassungserklärung zumindest auf den Sampler, Chartcontainer, etc. erweitern. Darüber hinaus spricht für eine Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts, dass die Kosten recht überschaubar sind, wenn man eine Pauschalpreis für die komplette außergerichtliche Vertretung vereinbart. Bei uns kommen z.B. für 3-4 Jahre außergerichtliche Vertretung (bis zur Verjährung) Kosten i.H.v. ca. 120,- bis 350,- € (inkl. MwSt.) auf Sie zu. Der erste telefonische Kontakt und die von uns abgegebene Ersteinschätzung sind kostenfrei. Sie binden sich durch eine Anfrage bei uns nicht.

Kostenlose Ersteinschätzung bei Filesharingabmahnung in Anspruch nehmen

Fazit:

Bestehen Besonderheiten und ist man sich nicht sicher was zu tun ist, sollte man die im Internet abrufbaren Unterlassungserklärungen nicht ungeprüft versenden, denn die im Internet auffindbaren Vorlagen berücksichtigen nicht die Umstände des Einzelfalles und können ggf. auch einmal kontraproduktiv wirken. Wenn Sie sicher gehen wollen und keine Fehler machen möchten, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. DURY regelt das !

Unseren Upload-Service können Sie kostenlos nutzen und erhalten dann von uns einen ebenfalls kostenlosen kurzen Rückruf inkl. kostenloser Ersteinschätzung. Wenn Sie sich auf Basis dieses Rückrufes zu unserer Beauftragung entschließen, haben Sie sich den Gang zum lokalen Anwalt gespart und können sich sicher sein, einen fachkundigen, auf das IT-Recht spezialisierten Fachanwalt auf Ihrer Seite zu haben. Zudem arbeiten wir nur auf Basis einer Pauschalvergütung, so dass Sie nicht mit überraschenden RVG-Kostennoten oder einer unkalkulierbaren Zeitabrechnung auf Stundensatzbasis  konfrontiert werden.


Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts ?

Die gängigen Rechtsschutzversicherungen übernehmen die Kosten bei urheberrechtlichen Sachverhalten leider nicht.

Üblicherweise sind urheberrechtliche Sachverhalten in den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) der Versicherer immer ausgeschlossen. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Wie bereits erwähnt halten sich die Kosten unserer Beauftragung jedoch in Grenzen. Üblicherweise können wir in Filesharing-Angelegenheiten ein Pauschalhonorar für die komplette außergerichtliche Bearbeitung der Sache anbieten. Keine versteckten Kosten, garantiert.

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Ersteinschätzung
 

Lesen Sie im nächsten Kapitel wie und warum Abmahnungen im Urheberrecht sich von anderen Abmahnungen unterscheiden.


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